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Rot-Grün warnt vor Ausstieg aus Atomausstieg

Im Falle einer Regierungsübernahme will die Union den Atomausstieg stoppen, stößt damit jedoch bei der rot-grünen Koalition auf scharfe Kritik. Laut CDU-Fraktionsvize Lippold sei jedoch ohne die "Option Kernenergie" der Klimaschutzproblematik nicht zu lösen, da damit der CO2-Ausstoß vermindert werde.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die von der Union für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigte Abkehr vom Atomausstieg stößt bei der rot-grünen Koalition auf scharfe Kritik. Wer eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten erwäge, vermehre nicht nur die Mengen hochgiftigen Atommülls, sondern verlängere auch das Risiko solcher Störfälle wie in der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield, warnte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in Berlin. Die Union warf Rot-Grün im Gegenzug vor, den Störfall lediglich zu Wahlkampfzwecken missbrauchen zu wollen.

Dem Umweltminister zufolge sind in der Anlage in Sellafield etwa 83 000 Liter hochradioaktiver Säure aus einer abgerissenen Rohrleitung ausgelaufen. Die Lösung sei glücklicherweise in die Bodenwanne einer so genannten "Heißen Zelle" geflossen; zu einer Freisetzung von Radioaktivität sei es nicht gekommen.

Trittin verwies ferner auf Hinweise, denen zufolge die gebrochene Rohrleitung bereits im August 2004 Schäden aufgewiesen habe. Er halte es nicht für akzeptabel, dass die Anlage trotzdem weiter betrieben und der Störfall lange Zeit verschwiegen worden sei. Der Grünen-Politiker wertete den Störfall in Sellafield zugleich als Bestätigung des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das novellierte Atomgesetz ab Anfang Juli jeglichen Atommüll-Transport zur Aufbereitung ins Ausland verbietet.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) warf den Grünen "Technologiefeindlichkeit" vor. Gleichwohl steige in Deutschland die Akzeptanz für Kerntechnologie. Die Union halte auch deshalb an der "Option Kernenergie" fest, weil ohne sie die Klimaschutzproblematik nicht zu lösen sei. So würden mit der Atomkraft 2,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. "Wenn Sie da aussteigen, blockieren sie sämtliche vernünftigen klimaschutzpolitischen Maßnahmen", kritisierte Lippold.

Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger warf Trittin vor, mit dem Störfall in Sellafield Ängste in Deutschland schüren zu wollen. Dabei habe die Bundesrepublik "völlig andere, strenge Sicherheitsstandards". Wenn Trittin eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken als verantwortungslos bezeichne, handele er selbst unverantwortlich. Entweder sei ein Kernkraftwerk sicher und müsse dann auch betrieben werden können, oder es entspreche nicht den Sicherheitsanforderungen und müsse deshalb sofort abgestellt werden.

Die SPD-Abgeordnete Martina Eickhoff betonte, der Atomausstieg sei eine "richtige und notwendige Entscheidung" der rot-grünen Bundesregierung gewesen. Auch in Deutschland könnten die Gefahren der Atomkraft nicht ausgeschlossen werden. Zudem schürten mögliche terroristische Angriffe auf Atommeiler die Ängste der Menschen.