Neues EnWG

Rot-Grün verständigt sich auf Ex-ante- und Anreiz-Regulierung

Die rot-grüne Bundesregierung ist der Union entgegengekommen und hat sich darauf verständigt, dass Preiserhöhungen bei den Netznutzungsentgelten künftig ex ante von der staatlichen Wettbewerbsaufsicht genehmigt werden müssen. Außerdem soll die Anreizregulierung kommen.

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Berlin (red) - Das Bundeskabinett hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollkompetenzen der künftigen Regulierungsbehörde weiter zu schärfen. Dieser Schritt erscheine notwendig angesichts von Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, die Netzentgelte kurzfristig anzuheben. Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, dass Netzentgelterhöhungen, die nach dem 1. August 2004 stattfanden, von der Regulierungsbehörde nachträglich ("ex post") überprüft werden müssen. Ab Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes gilt: Jeder Netzbetreiber braucht für die Erhöhung seiner Entgelte vorab ("ex ante") "grünes Licht" von der Regulierungsbehörde.

Die Bundesregierung kommt mit diesem Schritt den unionsgeführten Ländern Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland entgegen, die im Bundesrat angekündigt hatten, dem neuen Energiewirtschaftsgesetz nur dann zustimmen zu wollen, wenn eine wirksame Kontrolle der Netzbetreiber gewährleistet sei. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sich auf eine nachträgliche Missbrauchskontrolle der Netzpreise beschränken wollen.

Dieses neue Maßnahmenpaket werde dazu beitragen, "berechtigte Verbraucherinteressen" in der Übergangs- und Startphase der Regulierung zu sichern. "Wir erhoffen uns jetzt von der Branche das notwendige Augenmaß bei ihrem weiteren Vorgehen", so ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Zentraler Punkt für die Bundesregierung sei, den "Fahrplan" bis zur Einführung der Anreizregulierung im Gesetz verbindlich festzulegen. Es werde zu den vorrangigen Aufgaben der Regulierungsbehörde gehören, hier jetzt rasch ein für die deutschen Verhältnisse taugliches Modell zu entwickeln. Feste Vorgaben für einen Zeitraum von mehreren Jahren würden allen Marktbeteiligten die notwendige Rechtssicherheit geben.

"Die Bundesregierung hat einen guten Weg gefunden, der vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Bundesrates eine sachorientierte Diskussion mit den Ländern möglich machen wird", so Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Und weiter: "Der Weg zur Anreizregulierung wird konsequent beschritten. Dies wird im Ergebnis heißen, dass die Netzkosten sinken werden. Hiervon werden Industrie, gewerbliche und private Verbraucher gleichermaßen profitieren. Wir sollten gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, das Gesetz jetzt zügig in Kraft zu setzen".

Im Einzelnen bedeutet dies:

1. Die im Gesetzentwurf bereits angelegte Einführung einer Anreizregulierung wird konkretisiert. Als Anreiz zur Effizienzerhöhung des Netzbetriebs setzt die Regulierungsbehörde nach Anhörung der Netzbetreiber für eine bestimmte Dauer, längstens fünf Jahre, feste Vorgaben für die Netzentgelte. Die Bundesregierung wird im weiteren Gesetzgebungsprozess einen Vorschlag für ein entsprechendes Verfahren entwickeln.

2. Die Bundesregierung wird die Regulierungsbehörde anweisen, sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes alle nach dem 1. August 2004 erhöhten Entgelte nachträglich ("ex post") zu überprüfen.

3. Für die maximal zweijährige Startphase bis zur Anreizregulierung muss die Regulierungsbehörde alle Erhöhungen von Netznutzungsentgelten ex ante genehmigen. Angesichts der Vorgaben im Gesetz und in den flankierenden Verordnungen sei nach jetziger Einschätzung nicht mit Verfahren in einer größeren Anzahl zu rechnen.

Die Bundesregierung wird den Fraktionen Formulierungsvorschläge zur Berücksichtigung im laufenden Gesetzgebungsverfahren übermitteln. Das EnWG wird erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten.