Ronsöhr: Nutzung erneuerbarer Energien sichern

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com
Zur drohenden Gefährdung der Nutzung von Energien aus alternativen Energiequellen wegen sinkender Vergütung durch das Stromeinspeisungsgesetz veröffentlichte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Heinrich-Wilhelm Ronsöhr am 23. August eine Presseerklärung. Wir veröffentlichen sie in Auszügen.


Die Strompreise purzeln nach unten, dies ist im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher zu begrüßen. Gleichzeitig muß man aber darauf aufmerksam machen, daß bei billigem Strom das bisherige Ausmaß der Rentabilität bei der Nutzung von alternativen Energiequellen nicht mehr zu halten ist; ein weiterer Ausbau wird unmöglich sein. Der Grund liegt in den Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes, wonach die Vergütung für Strom aus Biomasse, Biogas, Wind, Wasser und Sonnenenergie nach dem statistischen Durchschnitt der Strompreise berechnet wird. Mit dem Preisniveau eines liberalisierten Strommarktes aber werden viele der mit Engagement und teilweise mit finanziellem Risiko aufgebauten Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sich nicht mehr fortführen lassen. Außerdem sind die groß angekündigten Konzepte zur Förderung regenerativer Energien bisher ausgeblieben. Auch in diesem Bereich der Umweltpolitik ist bei der Bundesregierung Sand im Getriebe.


Das von CDU/CSU eingeführte Stromeinspeisungsgesetz hat sich als Motor der erneuerbaren Energien bewährt und ist politisch unstrittig. Auch die Europäische Kommission hat dieses Gesetz gelobt. Von daher fordere ich die Bundesregierung auf, rechtzeitig dem Verfall der Einspeisevergütung beim Stromeinspeisungsgesetz entgegenzutreten. In Brüssel muß sie sich dafür einsetzen, daß die Kommission möglichst bald die angekündigte Richtlinie zur Stromeinspeisung vorlegt."


(ots)