Standpunkt

Ronsöhr: Kein Verlass auf Bundesregierung bei der Förderung von Biogasanlagen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehrt sich dagegen, dass im Bereich der regenerativen Energien einseitig im Bereich der Landwirtschaft gespart wird.

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Auf Grund der Verschlechterung der Förderrichtlinien für Biogas hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, mit folgenden Brief an Bundeswirtschaftsminister Müller gewandt:

Sehr geehrter Herr Bundesminister, viele Landwirte in Deutschland haben der Politik der rot-grünen Bundesregierung vertraut, die regenerativen Energieträger verstärkt zu fördern. Die Fördermittel für Biogas hatten in der Landwirtschaft einen neuen Schub für diese Art der Energieerzeugung ausgelöst. Viele landwirtschaftliche Betriebe haben im Vertrauen auf diese Fördermaßnahmen Investitionen getätigt.

Von heute auf morgen hat nun Ihr Ministerium die Förderrichtlinien für Biogasanlagen drastisch ins Negative verändert, mit der Folge, dass die Planungssicherheit für die Landwirte verloren gegangen ist und die Wirtschaftlichkeitsgrenze vor allem bei kleineren und mittleren Anlagengrößen nicht mehr erreicht werden kann. Dies bedeutet das Aus für die Mehrzahl der Biogasanlagen in den bäuerlichen Betrieben.

Sehr geehrter Herr Minister, ich wehre mich dagegen, dass im Bereich der regenerativen Energien einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gespart wird. So schafft man auf Seiten der Landwirtschaft kein Vertrauen in die Regierungspolitik und zerstört die Bereitschaft der Landwirte, sich für regenerative Energien und somit für den Klimaschutz einzusetzen. Die Landwirte sind bereit, sich auch als Energiewirte in einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabenstellung einzubringen. Geben wir ihnen dazu auch eine entsprechende Chance.