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Röttgen will schnellen Atomausstieg - Unions-Kollegen empört

Mit einem Plädoyer für den Atomausstieg hat Bundesumweltminister Röttgen seine Parteikollegen aufgeschreckt. Er riet der Union am Samstag dazu, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Unions-Kollegen reagierten empört, selbst bei den Grünen kam wenig Begeisterung auf.

Berlin (ddp/red) - Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein "Energiekonzept" einbetten. Dies soll bis zum Herbst stehen. Bundesumweltminister Röttgen mahnte, seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will". Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: "Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung." Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen ließen.

Heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen

In den Unions-Reihen regte sich sofort Widerstand gegen Röttgens Pläne, so auch von den Fraktionsvize-Chefs Michael Fuchs und Michael Kretschmer. Fuchs ermahnte Röttgen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir können unsere Umweltziele ohne Kernkraft nicht erreichen", betonte er. Volkswirtschaftlich bedeute es einen "enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten". Durch Windkraft oder Solarzellen seien sie nicht ersetzbar. "Sichere Kernkraftwerke können weiterlaufen und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger."

Kretschmer bezeichnete Röttgens Aussagen als "Unfug". Mit erneuerbarer Energie allein lasse sich ein Industrieland wie Deutschland "nicht betreiben". Ihn störe auch das Argument, es gebe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. "Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird."

Grüne nennen Röttgens Anti-Atom-Kurs unglaubwürdig

Inhaltliche Unterstützung könnte Röttgen bei den Grünen finden. Die schenken seinen Worten aber keinen Glauben. Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschefin Renate Künast bezeichneten die Äußerungen als unglaubwürdig. Röttgen versuche, "den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt", sagte Roth.

Künast warf Röttgen vor, lediglich aus wahltaktischen Motiven zu handeln. "Röttgen hat bis zur NRW-Wahl viel grüne Kreide gefressen", sagte sie. Seine Taten erzählten allerdings eine andere Geschichte.

Auch Atomkraftgegner zweifeln an Röttgens Atomkritik. Röttgens Skepsis gegenüber der Atomenergie sei nur glaubwürdig, wenn sie mit der Stilllegung von Reaktoren einhergehe. "Es zählen nicht atomkritische Worte, sondern stillgelegte Reaktoren", sagte der Sprecher der bundesweiten Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay.

• Die Anti-Atom-Bewegung plant mehrere Massenproteste
  Die deutsche Anti-Atom-Bewegung plant für das erste Halbjahr 2010 mehrere Massenproteste. Anlass seien die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sagte am Donnerstag der Sprecher der bundesweiten Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay.
• Brüderle und Röttgen streiten über Weg beim Atomausstieg
  Die geplante Abkehr vom Atomausstieg sorgt offenbar für neuen Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möglichst rasch über längere Laufzeiten für Alt-Reaktoren entscheiden will, spielt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) laut einem "Spiegel"-Bericht auf Zeit.
• Atommüll aus Asse holen kostet Steuerzahler 3,7 Milliarden
  Die Rückholung der Atommüll-Fässer aus dem maroden und einsturzgefährdeten Atomendlager Asse wird Schätzungen zufolge rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Umweltminister Röttgen will die großen Energiekonzerne an den Kosten beteiligen, allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage für eine solche Haftung.
• Röttgen will Bedarf an Atomstrom berechnen lassen
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den zukünftigen Bedarf an Atomkraft mit Hilfe von Energieszenarien errechnen lassen. So solle der Anteil an Atomstrom immer weiter sinken, je nachdem, wie viel Kernenergie noch benötigt werden, hieß es.
• Regierung und Konzerne verhandeln um Atomausstieg
  Feilschen um AKW-Laufzeiten: Die Regierung will heute Abend die Verhandlungen mit E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beginnen. CSU-Umweltexperte Göppel nannte bereits Bedingungen für längere Laufzeiten. Umweltverbände und Grüne warnen vor einer Abkehr vom Atomausstieg.