Kontinuierliche Degression

Röttgen will Jahresendrallye bei der Solarförderung vermeiden

Der Photovoltaikboom beschert dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine kurze Halbwertszeit: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das Gesetz erneut überarbeiten und so die Kosten der Solarsubventionen eindämmen. Künftig sind monatliche Kontrollen und Abschläge geplant.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Demnach sollen die Fördersätze künftig jeden Monat überprüft und gesenkt werden, falls das Marktwachstum vorher gesetzte Zielmarken überschreitet. "Es wird eine EEG-Novelle geben und ich bin dafür, dass wir das zügig machen", sagte Röttgen nach einem Treffen mit der Solarwirtschaft am Donnerstag in Berlin.

Hintergrund ist ein Konstruktionsfehler der bisherigen Regelung, bei der die Abschläge zu halbjährlichen Stichtagen vorgenommen wurden. Dadurch wurde 2011 "eine Jahresendrallye ausgelöst", wie Röttgen einräumte: Allein auf den Dezember entfiel knapp die Hälfte des Gesamtzubaus von 7.500 Megawatt - eine Häufung, die mittels kontinuierlicher Degression über das ganze Jahr künftig verhindert werden soll. Andernfalls drohe "ein Problem für die Kosten, für das System und für die Netzstabilität", sagte Röttgen.

Solarenergie-Wirtschaft sieht ihre Pflicht erfüllt

Der Vorsitzende des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW), Günther Cramer, sprach von "konstruktiven" Gesprächen. Schon vor der Einigung auf eine monatliche Degression habe die Branche aber schon zur Kostendämmung beigetragen: In den vergangenen drei Jahren habe sie die Kosten für Fertiganlagen bereits halbiert, wodurch auch die Einspeisevergütung um die Hälfte zurückgefahren werden konnte. Für 2012 sei nochmals mit knapp 30 Prozent Reduktion nach dem geltenden Gesetz zu rechnen. Damit sinke die Belastung für den Endkunden "in den marginalen Bereich", sagte Cramer.

Röttgen wollte das bestehende Gesetz als solches ausdrücklich nicht infrage gestellt wissen: "Es wird keine Systemänderung des EEG geben", betonte er und wies damit einen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück, der das bisherige Subventionsmodell überprüfen und die Förderung zusammenstreichen will.

Ab 2017 sollen erste Anlagen ohne Förderung installiert werden

Rösler hatte seinerseits auf Angaben der Bundesnetzagentur reagiert, wonach 2011 so viel Solarenergie installiert wurde wie in keinem Jahr zuvor - nämlich eben jene 7,5 Gigawatt. Mittlerweile sind mehr als eine Million Solaranlagen im Einsatz. Die üppige staatliche Förderung kostet die Verbraucher Milliarden Euro.

Röttgen hielt dem Vorstoß seines Kabinettskollegen entgegen, dass "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit extrem wichtig ist. Darum kann man nicht jedes Jahr ein neues System einführen." Das EEG sei aber auch kein Dauersubventionsgesetz. Sein Erfolg liege vielmehr darin, dass es sich überflüssig mache, sagte Röttgen und stellte zum Abschluss noch eine Prognose auf: "Ab 2017 wird es die ersten Photovoltaikanlagen in Deutschland geben, die keiner Förderung mehr durch das EEG bedürfen."

Kostenloser Photovoltaik-Rechner

Tipp: Über den Photovoltaik-Rechner von Strom-Magazin.de können Sie selbst kostenlos ausrechnen, ob sich eine Investition in Solarenergie für Sie rentiert - unabhängig von Bundesland oder Standort. Der Rechner kann auch von Gewerbetreibenden genutzt werden, um einen ersten Eindruck von den Möglichkeiten zu bekommen. Darüber hinaus gibt es für Großaufträge oft spezielle Konditionen, die meist Verhandlungssache sind.