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Röttgen verbietet Atomtransport nach Russland

Umweltminister Röttgen (CDU) hat die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport nach Russland verweigert. Laut Röttgen könnten in der russischen Wiederaufarbeitungsanlage Majak die 951 Brennelemente nicht schadlos verwertet werden. Deshalb sei es "gegenwärtig" nicht möglich, die Brennstäbe dort aufzuarbeiten.

Bonn (dapd-lsc/red) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den umstrittenen Atomtransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt. Die Brennelemente, die in die russische Aufbereitungsanlage Majak transportiert werden sollten, stammen aus dem inzwischen stillgelegten DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf. Sie waren 2005 ins Zwischenlager nach Ahaus im Münsterland gebracht worden.

Von dort sollten sie in 18 Castorbehältern über die deutschen Häfen Bremen und Hamburg nach Majak gebracht werden. Die Brennstäbe kamen ursprünglich aus der Sowjetunion und sollten auf Grundlage eines zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vertraglich vereinbarten Programms in die russische Wiederaufarbeitungsanlage zurückgebracht werden.

Keine Genehmigung für umstrittenen Atomtransport

Röttgen verweigerte die Genehmigung für den Atomtransport mit der Begründung, dass das russische Atomkombinat Majak eine militärische Anlage sei. Auch sei die Wiederaufarbeitungsanlage noch nicht einmal in Betrieb. Aus diesen Gründen sei grundsätzlich eine schadlose Verwertung der 951 Brennelemente aus Rossendorf nicht möglich.

Der Umweltminister erklärte, seine Entscheidung sei "zunächst endgültig". Auf die Frage, ob ein Transport zu einem späteren Zeitpunkt infrage kommen könnte, antwortete er ausweichend. Es werde bis zu einer Entscheidung "wohl Jahre dauern können", sagte der CDU-Politiker.

Majak stärker verstrahlt als Tschernobyl

Majak soll seit einem Unfall im Jahr 1957 noch stärker radioaktiv verstrahlt sein als Tschernobyl. Dort war es 1986 zum größten anzunehmenden Unfall (GAU) , zur Kernschmelze, gekommen. Deshalb hatten deutsche und russische Umweltschützer eindringlich vor dem Transport nach Majak gewarnt.

Sachsen hatte für den Transport der Castoren bereits 35 Millionen Euro bereitgestellt. Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigte den Atomtransport in die Häfen Hamburg und Bremen bereits Ende September. Aber die beiden Stadtstaaten lehnten ab. Auch fehlte noch die Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das wiederum beim Bundesumweltministerium die Erlaubnis beantragte. Röttgen erklärte, er habe seine ablehnende Entscheidung der Bafa bereits mitgeteilt.

Grüne kritisieren abgesagten Atomtransport als verspätet

Die Grünen haben die Absage des Atomtransports als zu spät kritisiert. Die von Röttgen verweigerte Genehmigung für den Transport sei richtig, komme aber zu spät, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Schon vor zwei Monaten hätten Medienberichten gezeigt, dass die Sicherheitsbedingungen in Majak fragwürdig seien. Zudem sieht Özdemir das Grundproblem nach wie vor nicht gelöst, was mit dem Müll geschehen soll.

Die Grünen im Dresdner Landtag erklärten, das Thema könnte nun auch auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung kommen. Es werde interessant sein zu erfahren, wie die Landesregierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu der Einschätzung gelangt sei, dass die abgebrannten Atombrennstäbe in der russischen Atomfabrik Majak schadlos verwertet werden könnten, wenn der Bundesumweltminister nun zu einer anderen Auffassung gekommen sei.

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