Kriterienkatalog

Röttgen stellt Prüfliste für AKW-Stresstests vor

Schutz vor Hochwasser, Erdbeben und Flugzeugabsturz: Die Sicherheit der deutschen Atommeiler kommt auf den Prüfstand. Doch es gibt Kritik: Die Kriterien seien schwammig und unverbindlich, zudem seien die Risiken längst bekannt, sagten Politiker der Grünen sowie Umweltverbände.

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Berlin (dapd/red) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte am Donnerstag in Berlin den Kriterienkatalog für die Prüfung vor. Demnach soll auch die Widerstandsfähigkeit der Meiler bei unwahrscheinlichen Ereignissen wie hohen Tsunamiwellen, starken Erdbeben und anderen Klimaeinflüssen untersucht werden, ebenso bei Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen. Die Grünen kritisierten den Katalog als zu vage. Atomkraftgegner mahnten, die hohen Risiken der Kernenergie seien längst bekannt und die Tests daher überflüssig.

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan will die Bundesregierung die Sicherheit aller 17 deutschen Kernkraftwerke überprüfen. Die Reaktorsicherheitskommission verabschiedete dazu einen Kriterienkatalog.

Untersucht werden soll nun, inwiefern die deutschen Reaktoren bei Naturkatastrophen oder anderen Einflüssen von außen abgeschaltet werden können, die Kühlung sichergestellt und die Unversehrtheit der Anlagen nach außen gewährleistet werden kann. Es sollen auch Notfallsituationen unabhängig äußerer Einflüsse unterstellt werden - etwa Ausfall der Kühlkette, lang andauernder Notstromfall, beschädigte Brennelemente bis hin zur Kernschmelze. Röttgen sagte, mit den Vorgaben sei "weitestgehend alles abgedeckt".

"Schwammige Prüfliste"

Die Grünen halten den Kriterienkatalog dagegen für unzureichend. Für die Überprüfung seien "lediglich unverbindlich und schwammig Themen aufgelistet" worden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Das ist für einen Stresstest völlig ungenügend." Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "Placebo". In so kurzer Zeit alles auf den Prüfstand stellen zu wollen, sei nicht seriös. Die Regierung wolle mit dem Manöver nur Zeit gewinnen.

Der Umweltverband BUND warnte Röttgen davor, die Sicherheitsrisiken auf technische Detailfragen zu verengen. Kernkraftwerke auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen zu überprüfen, ändere nichts daran, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken sei, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die Meiler müssten alle schnellstmöglich stillgelegt werden.

"Sicherheitschecks sind überflüssig"

Auch die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt verlangte ein sofortiges Aus für die 17 deutschen Kraftwerke - ohne vorherige Sicherheitschecks. "Die erneute Überprüfung der AKW kann man sich sparen", sagte Sprecher Jochen Stay. In der Fachwelt herrsche Konsens, dass in keinem der Reaktoren eine Kernschmelze ausgeschlossen werden könne. "Das lässt sich auch nicht durch Nachrüstungen ändern", betonte er. "Die Schwachstellen sind seit Jahrzehnten bekannt."

Wie viele Kernkraftwerke stillgelegt würden, sei allein eine politische Machtfrage, sagte Stay. Die Wissenschaftler würden nur dazu gebraucht, Kriterien zu finden, um die politischen Entscheidungen zu flankieren. "Die Sicherheitskriterien werden also der Politik angepasst und nicht die politischen Entscheidungen der Sicherheit."

Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Glaubwürdigkeit der Reaktorsicherheitskommission in Frage. Schließlich säßen auch Vertreter der Atomwirtschaft in dem Gremium.

Erste Ergebnisse bis Mitte Mai

Ein Team aus 80 bis 100 Leuten soll die deutschen Reaktoren in sieben Arbeitsgruppen untersuchen. Bis Mitte Mai will die Kommission erste Ergebnisse vorstellen. Bis Mitte Juni - zum Abschuss des dreimonatigen Atom-Moratoriums - will die Regierung eine Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft fällen. Beschlossen wird dann auch, ob die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler endgültig vom Netz bleiben.

Von der Umweltschutzorganisation Greenpeace hieß es, wenn die Meiler in Zukunft tatsächlich gegen Terrorangriffe gesichert sein sollten, bedeute dies das Aus für diese sieben Alt-Reaktoren.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte derweil vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. "Die Energiewende muss zügig kommen", sagte er, "sie muss aber machbar und sicher sein."