Debatte

Röttgen sagt für 2030 Ende der Atomkraft voraus

Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen strebt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Atomausstieg bis spätestens 2030 an. Das Aus für Biblis A und Neckarwestheim 1 stehe quasi schon vor der Tür, so ein Magazinbericht. Das Umweltbundesamt hält sogar einen noch früheren Ausstieg für möglich.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - "Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen", verteidigte Röttgen am Samstag sein Ansinnen. Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Damit wäre der Ausstieg aus der Kernkraft acht Jahre später besiegelt als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.

Röttgen hatte bereits vor zwei Wochen an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Er plädierte zudem dafür, die maximale Laufzeit von Atommeilern höchstens um 8 auf 40 Jahre zu verlängern. Seitdem gibt es in der Koalition Streit um den energiepolitischen Kurs. Vor allem FDP und die Unions-geführten Länder mit Kernkraftstandorten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stellen sich gegen die Pläne des Umweltministers.

Dieser rechnet dennoch fest mit einem Ausstieg aus der Atomkraft in spätestens 20 Jahren. Ziel sei es, "nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte er. Windkraft und Solarenergie seien eine bessere Technik als die Kernkraft. Sobald der Ökostromanteil von derzeit noch 16 Prozent auf 40 Prozent steige, sei es soweit.

Röttgen verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, sich über die Linie von Partei und Regierung hinwegzusetzen. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden originäre Anliegen der CDU und auch der FDP berücksichtigt.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant Röttgens Ministerium, sieben Kraftwerksblöcke bereits in den nächsten Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Ein solches Szenario habe das Umweltministerium in Gesprächen mit Industrievertretern vorgestellt. Die vier großen Energieversorgungsunternehmen hätten nun Verhandlungen aufgenommen, um die beiden vom Abschalten akut bedrohten Atommeiler über die nächsten Monate zu retten.

SPD und Grüne äußerten indessen Zweifel an den Worten des Umweltministers. Die hessische SPD bezeichnete Röttgens Ankündigung als "Bluff". Der Sprecher der Landespartei, Frank Steibli, betonte: "Die energiepolitischen Leitlinien der CDU bestimmt Parteivize Roland Koch und sonst keiner." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wer es ernst meint mit der Modernisierung unseres Landes, lässt die letzte Kilowatteinheit Atomstrom spätestens im Jahre 2022 fließen."

Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) könnte Deutschland seine 17 Kernkraftwerke tatsächlich früher als von Röttgen geplant ersetzen. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Nach dem noch gültigen Atomausstiegsplan der früheren rot-grünen Bundesregierung würde das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abgeschaltet. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag aber die Kernenergie zur "Brückentechnologie" erklärt und ihre Bereitschaft geäußert, "Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern".