Standpunkt

Röttgen-Rauswurf: Chance für ein Energieministerium vertan

Nach dem Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wäre nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidats Stephan Weil die Schaffung eines Energieministeriums dringend erforderlich gewesen. Nicht nur Weil, diverse Experten aus Politik und Wirtschaft hatten zuvor gefordert, der Energie ein eigenes Ministerium zu geben.

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Hannover/Berlin (dapd/red) - "Wir haben ein heilloses Durcheinander auf der Bundesebene in Sachen Energiepolitik. Angela Merkel hat eine große Chance vertan. Wir brauchen ein Energieministerium", sagte Weil am Freitag in Hannover.

Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) sei sicherlich ein kompetenter Fachminister. "Aber solange das Durcheinander nicht geklärt ist, wird die Energiewende nur im Schneckentempo vorankommen", fügte Weil hinzu, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. Er zeigte zudem wenig Verständnis für die Härte gegenüber Röttgen. Es sei "nicht fair", ihm den Stillstand in der Energiepolitik zuzuschreiben.

Machtpolitikerin Merkel

Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann sieht Merkel als "Macht-Mechanikerin". Beim Atomausstieg habe die CDU-Vorsitzende nicht geführt, sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission delegiert, sagte Großmann der "WAZ"-Gruppe. "Wenn man führen will, muss man Überzeugungen haben", meinte er. "Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht zu kommen und Macht zu behalten, dann reicht das nicht als Wahlprogramm."

Merkels Finanzminister Schäuble erklärte, die geplante Energiewende sei eine schwierige Aufgabe. "Da muss der zuständige Minister ganz stark sein", sagte der Finanzminister der "Bild am Sonntag". Nach der krachenden CDU-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wäre es für Röttgen schwieriger gewesen, seine ganze Autorität in die Waagschale zu werfen. "Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin nachvollziehbar", meinte der CDU-Politiker.

Das Verhältnis zur Wirtschaft

EU-Energiekommissar Günther Oettinger nannte die Entlassung in der "Welt am Sonntag" eine harte Entscheidung, die "vielleicht nicht zwingend notwendig" gewesen sein. Zum Rauswurf könnte dem CDU-Politiker zufolge auch das Gespräch mit den Spitzen der deutschen Energiewirtschaft am 2. Mai im Kanzleramt beigetragen haben. "Da hat sich gezeigt, wie schwer sich Norbert Röttgen tut, als Gesprächspartner der Wirtschaft akzeptiert zu werden." Das sei aber Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.