Eigenes Rechtsgebiet

Röttgen: Neuer Anlauf für Umweltgesetzbuch

Umweltminister Röttgen will einen neuen Anlauf für ein Umweltgesetzbuch wagen. Sein Vorgänger Gabriel (SPD) war mit einem einheitlichen Gesetzeswerk an dem Widerstand der CSU gescheitert. Zugleich kündigte Röttgen eine Kürzung der Solarsubventionen und staatliche Anreize zum Energiesparen an.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte der CDU-Politiker Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen."

Minister will Solarförderung kürzen

Darüber hinaus will der Minister die Förderung für Solarstrom kürzen. "Um eine Überförderung der Solartechnik zu vermeiden, wird es bei veränderten Marktentwicklungen auch eine Anpassung der Förderhöhe geben müssen", sagte der CDU-Politiker. Außerdem werde man in Privathaushalt und bei Unternehmen den sparsamen Umgang mit Energie stärker belohnen und Verbraucher besser informieren müssen.