"Skandal"

Röttgen hat Atom-Deal gar nicht mit ausgehandelt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war nach eigenen Angaben nicht an der Aushandlung des Vertrages zwischen Regierung und Atomkonzernen über die Laufzeitverlängerung beteiligt. Das sagte Röttgen am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

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Berlin (afp/red) - Röttgen erläuterte demnach, in dem Vertrag gehe es nicht um Sicherheitsfragen, sondern um die Abschöpfung der Gewinne durch die Laufzeitverlängerung. Deshalb sei es richtig, dass sein Ministerium nicht an der Aushandlung teilgenommen habe.

Die Opposition sprach dagegen von einem "verfassungsrechtlichen und sicherheitspolitischen Skandal". Der für die Laufzeitverlängerung federführende Minister sei "ausgeschaltet" worden, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Röttgen setze sich nun von dem "Geheimvertrag" ab.

Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Kompromisses zur Laufzeitverlängerung vor eineinhalb Wochen mit den vier Betreibern deutscher Atomkraftwerke Eckpunkte über die finanziellen Gegenleistungen der Firmen für die Laufzeitverlängerungen vereinbart.