Vorstoß

Rösler will Naturschutz für den Netzausbau einschränken

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Einschränkungen des Naturschutzes beim Ausbau von Stromnetzen stößt auch in der Koalition auf Kritik. Durch ein bedrohtes Tier oder eine geschützte Pflanze sei nicht ein Ausbauprojekt verhindert worden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - "Wir brauchen beides: einerseits den Schutz von Heimat, Natur und Landschaft und andererseits die Energiewende", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Sie drängte darauf, beim Netzausbau nach praktikablen Lösungen im Rahmen des geltenden Naturschutz-Rechts zu suchen.

Verhindert Naturschutz den Netzausbau?

Rösler hatte gefordert, Naturschutz-Regeln außer Kraft zu setzen, wenn neue Stromleitungen beispielsweise ein Naturschutzgebiet durchqueren sollen. Dies soll nach Auffassung des FDP-Politikers Verzögerungen beim Netzausbau vermeiden. Der Vorschlag war am Donnerstag bereits auf heftige Kritik von Umweltverbänden gestoßen.

Empörung bei Opposition und Umweltverbänden

Empört reagierte auch die Opposition. "Immer wenn der FDP die Argumente ausgehen, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer "hilflosen Reaktion" Röslers. Schuld an Verzögerungen beim Netzausbau sei nicht der Naturschutz, sondern dass Netzbetreiber Investitionen verschleppten.

Mahnung: Nicht gegen jedes Projekt klagen

"Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert", sagte die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, ebenfalls der "Welt". Sie forderte transparente Verfahren, um bei den Bürgern die Akzeptanz für den Netzausbau zu erhöhen. Der Chef der Gewerkschaft IG BCE bezweifelte in der "NOZ", dass Röslers Vorstoß überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sei. Zugleich mahnte er aber auch die Umweltverbände zu einem konstruktiven Verhalten: "Es kann nicht angehen, gegen jeden Kilometer genehmigte Stromtrasse zu klagen."

Quelle: AFP