Standpunkt

Robin Wood: Verbändeanhörung zur Atomgesetz-Novelle ist politisches Possenspiel

Robin Wood wird sich an der Verbändeanhörung zur Atomgesetznovelle am kommenden Montag nicht beteiligen. Die Entscheidung sei ohnehin schon gefallen, begründen die Aktivisten die Verweigerung.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die Naturschutzorganisation Robin Wood lehnt den Entwurf des Bundesumweltministers zur Novellierung des Atomgesetzes als untauglich und kontraproduktiv ab. Die Novelle sei das Ergebnis eines undemokratischen Verfahrens und bringe Deutschland dem Ziel eines Ausstiegs aus der Atomkraft keinen Schritt näher. Daher wird sich Robin Wood an der Anhörung der Verbände zur Novellierung des Atomgesetzes, die am kommenden Montag in Bonn stattfinden soll, nicht beteiligen.

"Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer geschickten Verhandlungsführung der Stromkonzerne und einer politischen Bankrotterklärung der Bundesregierung", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Robin Wood. Darin fasst die Umweltorganisation Fakten und Argumente gegen den Gesetzentwurf zusammen. Die Kernpunkte: (1) Die Novelle erlaubt den Betreibern, Atomkraftwerke bis ans Ende ihrer technischen Funktionsfähigkeit zu betreiben, ohne durch Streitigkeiten mit einer ausstiegswilligen Aufsichtsbehörde behindert zu werden. Damit hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel verfehlt, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu regeln. (2) Die Plutoniumfabriken dürfen weiter wirtschaften. Auch nach dem 1. Juli 2005 darf der gesamte angelieferte Atommüll "wiederaufgearbeitet" werden. Das heißt: 15 weitere Jahre radioaktive Verseuchung von Mensch und Umwelt. Das abgetrennte Plutonium muss in Form von MOX-Brennelementen weiterverwendet werden. Ohne diese Garantie der deutschen Bundesregierung hätte die skandalträchtige MOX-Brennelemente-Fabrik in Sellafield aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. (3) Die Pflicht, dezentrale Zwischenlager zu bauen, eröffnet der Atomwirtschaft die Möglichkeit, Atomanlagen auf unbestimmte Zeit kostengünstiger und konfliktfreier zu betreiben als bisher. Die beantragten Zwischenlager sind so dimensioniert, dass sie weit mehr Atommüll aufnehmen können, als bei der Produktion der vereinbarten Strommenge entstehen wird.

Der Gesetzentwurf basiere auf der Vereinbarung der Bundesregierung und den vier größten AKW-Betreibern. Die Verbände-Anhörung gaukele daher Beteiligung vor, während die Entscheidungen längst in einem anderen Kreis getroffen worden seien.