Streit um Zukunft der Kohleenergie

RLP: Landtag debattiert über Mainzer Kraftwerk

Der Streit um das geplante Mainzer Kohlekraftwerk hat am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Energiepolitik im Land geführt. Die FDP forderte den sofortigen Baustopp des Mainzer Kraftwerks bis zur Klärung der strittigen Fragen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Umweltministerin Margit Conrad (SPD) verteidigte die Errichtung neuer Kohlekraftwerke als unverzichtbar. Kohlekraftwerke neuen Typs seien hoch effizient, "nicht klimaschädlich und sie sind vertretbar", sagte die Ministerin. Die SPD halte aber an der Nutzung der Kohle zumindest als Übergangsenergie fest, fügte Conrad hinzu. Der CDU warf sie vor, Wirtschaftlichkeit und Standortfragen einer Kampagne für die Atomenergie zu opfern. Damit würden aber alte Kraftwerks-"Dreckschleudern" am Netz gehalten, dem Klima geschadet, das Stromangebot verknappt, die Preise nach oben getrieben und letztlich Wirtschaft und Bürgern geschadet.

CDU wirbt für Atomenergie

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte dagegen die SPD auf, die Expertenkritik an der Wirtschaftlichkeit des geplanten Mainzer Kraftwerks ernst zu nehmen und den Bau eines Gaskraftwerks zu prüfen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) setze mit seinem Einsatz für das Kohlekraftwerk auf die falsche Energieform. Stattdessen warb Baldauf für die Atomenergie. Auch der Mainzer CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner kritisierte, es sei keine zukunftsfähige Vision, bis 2050 auf die Kohle zu setzen. Das sei weder realistisch noch wirtschaftlich. "Es sollte uns auch nicht egal sein, wie und wo Steinkohle abgebaut wird", sagte er.

Die FDP setzt dagegen erst einmal auf weitere Aufklärung. Die Planungen für das Kraftwerk müssten bis zur Klärung der entscheidungsrelevanten Fragen gestoppt und die Bevölkerung endlich objektiv aufgeklärt werden, forderte der Mainzer FDP-Abgeordnete Peter Schmitz.