Steinkohletag

Ringen um die Steinkohle: Pro und Kontra beim Steinkohletag

Beim Deutschen Steinkohletag in Essen sind gestern Pro und Kontra einer Förderung nach 2009 erneut aufeinander gesprallt. Eine große Koalition wolle die dann geplanten Hilfen auf den Prüfstand stellen, hieß es. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft habe bei den Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss gefunden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp-nrw/sm) - Die Zukunft der Steinkohle-Subventionen bleibt weiter offen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte gestern jedoch die Vereinbarungen zur Steinkohle bei den Berliner Koalitionsverhandlungen als Grundlage für die Gespräche mit der RAG. Er glaube, dass man zu einem "guten und vernünftigen Ergebnis" kommen werde. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) forderte hingegen von der geplanten großen Koalition auf Bundesebene klare Verabredungen über ein Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus.

Den Angaben nach einigte sich die entsprechende Arbeitsgruppe von Union und SPD gestern in Berlin weder auf einen Auslauf-Bergbau, noch auf den von der NRW-SPD favorisierten Sockel-Bergbau. Rechtsverbindliche Zusagen über eine finanzielle Förderung liegen bisher bis 2008 vor. Eine politische Zusage gibt es bis 2012. Die Landesregierung will die Beihilfen langfristig auslaufen lassen. Die jährlichen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt sollen bis Ende 2010 um zusätzlich etwa 750 Millionen Euro gesenkt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla (CDU), versicherte auf dem Deutschen Steinkohletag in Essen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau geben werde. Pofalla kündigte zugleich an, dass die Subventionen weiter abgebaut werden müssten. In den nächsten Wochen und Monaten werde mit der RAG und der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE "das Notwendige" ausgehandelt. Dabei würden aber die Interessen des Landes und der Menschen berücksichtigt. Die Landesregierung bekräftigte auf der Tagung ihre Absicht zum "schnellstmöglichen" Kohleausstieg. Das Land erwarte, dass man sich mit der großen Koalition auf eine Linie für einen Subventionsabbau mit sozialverträglicher Personalanpassung festlegen werde, betonte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU).

Pinkwart sprach sich erneut für eine Ausstiegskonferenz mit allen Beteiligten einschließlich der Anteilseigner spätestens im Frühjahr 2006 aus. Bei dieser Konferenz müssten eindeutige Ziele vereinbart werden. Die IGBCE kündigte derweil massiven Widerstand gegen die Auslaufpläne an. "Ein Aussteuern aus der deutschen Steinkohle ist mit uns nicht zu machen", stellte der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt in Essen klar. Er gehe aber nicht davon aus, dass die große Koalition einen Auslaufbergbau als politisches Ziel festschreiben werde.

Scharfe Kritik kam auch vom scheidenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der den Steinkohle-Ausstieg für "grundfalsch" hält. In Zeiten einer zunehmenden Rohstoffverknappung, in der sich alle Volkswirtschaften um die Sicherheit ihrer Energieversorgung bemühten, sei ein Ausstieg "abwegig". Was sich bisher aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin an kohlepolitischen Verabredungen abzeichne, mache klar, dass von einem Auslaufbergbau keine Rede sein könne, sagte auch der Energieexperte der SPD-Fraktion, Axel Horstmann. "Damit ist im Sinne einer Energiepolitik der Zukunft die Kohlepolitik der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf gescheitert", betonte er.

Derzeit werden in Deutschland noch 25 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Mehr als 40 Millionen Tonnen werden bereits importiert. Bis 2012 soll die im Inland geförderte Menge im Rahmen der kohlepolitischen Vereinbarungen auf 16 Millionen Tonnen schrumpfen.

Von Frank Bretschneider und Wibke Busch