Verfahren

Riesa: Stadtwerke und Landeskartellbehörde wollen sich im Gasstreit einigen

Im Gaspreis-Streit zwischen den Stadtwerken Riesa und dem sächsischen Wirtschaftsministerium bahnt sich eine außergerichtliche Einigung an. Auf Antrag beider Seiten setzte der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am Montag das Verfahren wegen aus.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die Stadtwerke deutlich weniger als die vom Ministerium festgelegten rund 166.000 Euro an die Kunden zurückzahlen müssen. Bundesweit handelt es sich um das erste kartellrechtliche Verfahren, in dem ein Unternehmen zur Rückzahlung verpflichtet wurde.

Unmittelbar vor dem gemeinsamen Antrag von Stadtwerken und Ministerium auf Aussetzung des Verfahrens hatte der Kartellsenat dem Gasversorger nahe gelegt, sich mit der Gegenseite "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" auf einen "gewissen Rückzahlungsbetrag" zugunsten der Verbraucher zu einigen. Der Vorsitzende Richter Ulrich Hagenloch betonte, dass der Bescheid der Kartellbehörde zwar "seine Tücken" habe. Allerdings erscheine das Ergebnis der Prüfer auch nicht "erkennbar falsch". Ein Indiz dafür sei die nach dem Prüfungszeitraum deutlich geringer ausfallende Preiserhöhung der Stadtwerke im Vergleich zu anderen Gasanbietern.

Im August 2006 war das Ministerium in seiner Eigenschaft als Landeskartellbehörde nach einer stichtagsbezogenen Überprüfung der Gaspreise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadtwerke von November 2005 bis März 2006 zu viel Geld für Gas verlangt hatten. Gegen die Rückzahlungsverfügung legten die Stadtwerke Beschwerde ein.

Nach Angaben des Leiters der Landeskartellbehörde, Raimund Huber, sind von einer möglichen Rückzahlung etwa 6000 Kunden der Stadtwerke betroffen. Befragt nach einer Schmerzgrenze für die anstehenden Verhandlungen mit den Stadtwerken betonte er, es sei "nicht Sinn der Sache, es mit einem Satz Briefmarken für jeden Riesaer Bürger abzutun". Auf die außergerichtliche Einigung setze die Behörde, weil sie kein Interesse daran habe, sich mit den Stadtwerken noch zwei Jahre lang bis vor den Bundesgerichtshof zu streiten.

Der Rechtsbeistand der Stadtwerke, Dieter Gersemann, äußerte sich verhalten zu einer möglichen Rückzahlung. Aus Sicht des Unternehmens sei das Ministerium gar nicht befugt, eine Zahlung an die Bürger anzuordnen: "Dass Geld an die Kunden fließt, schließen wir aus." In dieser Frage müssten die Streitparteien auch nicht dem Wunsch des Gerichts folgen. Nach Gersemanns Darstellung könnten indes bei einem Kompromiss die Stadtwerke die Summe an das Ministerium überweisen und dieses das Geld an die Kunden auszahlen.

Bleibt eine Einigung beider Seiten bis Ende Februar aus, wird das Gerichtsverfahren wiederaufgenommen. Der Senat würde dann am 20. März seine Entscheidung fällen, kündigte Hagenloch an.

Von Tino Moritz