Interview

Riehl: Stromkonzerne müssen gezwungen werden

Die geplante Verschärfung des Kartellrechts reicht nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministers Alois Riehl (CDU) nicht für eine Senkung der Energiepreise aus. In einem Zeitungsinterview forderte er eine härtere Gangart gegen die Stromkonzerne und verteidigte seinen Zerschlagungs-Vorschlag.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Gegenüber der "Netzeitung" sagte Riehl, er sehe in dem Maßnahmenpaket von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Chance "kurz- und mittelfristig die Energieverbraucher zu entlasten". Aber ein Wettbewerb komme so vermutlich nicht in Gang. Riehl: "Die Stromlobby versteht nur eine Sprache: Schärfere Gesetze und Verordnungen gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen."

Eine drohende Zerschlagung der Stromkonzerne würde die Anzahl der Anbieter steigern und damit zu sinkenden Preisen führen. Derzeit halte die geringe Anzahl der Anbieter die Preise in "stillschweigender Übereinkunft" hoch und verzichte auf Preissenkungen zu Marketingzwecken. "Alle halten sich dran... Das geht ohne Kartellabsprache, weil es nur so wenige Anbieter nur sind", so der Vorwurf des Ministers. Außerdem würde das Stromangebot künstlich knapp gehalten, da selbst in Spitzenzeiten nur rund 75 Prozent genutzt würden.

Er sieht durch seine Vorschläge keine Abschreckung für neue Investoren, da diese berreits von den hohen Marktzutrittsschranken abgehalten würden und nicht von der Politik. Mangel an freien Kraftwerksstandorten, lange Planungszeiten und Widerstände in der Bevölkerung gegen neue Kraftwerke würden die Macht der vier Oligopolisten vor neuer Konkurrenz schützen.

Rhiel kritisierte in scharfer Form Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und forderte eine Versteigerung der Emissionszertifikate um mit den Erlösen die Stromsteuer zu senken. Dies seien sonst Extragewinne für die Stromkonzerne und die Bundesregierung stehe als Preistreiberin da. Das Problem der SPD sei, "dass sie viel zu eng mit der Energiewirtschaft verbunden ist und deshalb den Angriff auf die Branche scheut."

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