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Riehl: Notfalls Stromkonzerne zerschlagen [Upd.]

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) plant einen neuen Vorstoß für bundesweit niedrigere Strompreise. Dazu soll der Staat tiefere Eingriffsmöglichkeiten in die Strukturen der Energiekonzerne erhalten als bisher und somit Chancen für echten Wettbewerb im Strommarkt entstehen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Um wirklichen Wettbewerb und damit auch geringere Energiekosten zu ermöglichen, wolle er dem Staat die Möglichkeit geben, Stromkonzerne wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW notfalls zerschlagen zu können und zum Verkauf eines Teils ihrer Kraftwerke zu zwingen, sagte Rhiel am Mittwoch in Berlin.

Dadurch soll Rhiel zufolge die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland erhöht werden. Derzeit verhindere vor allem das Oligopol der großen vier Konzerne echten Wettbewerb. Dieser könne allerdings nicht entstehen, da es nicht genügend gute Standorte an großen Flüssen gebe, die Konzerne die Strombeschaffung vieler Stadtwerke beeinflussten und sie kein Interesse daran hätten, dass ausländische Konkurrenten in Deutschland Fuß fassen.

Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, fordert Rhiel eine Erweiterung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen um einen Struktureingriffsparagraphen. Er habe erhebliche Zweifel, dass sich Wettbewerb von alleine entwickele. In einem Brief an die Länderressortchefs und an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Rhiel nach eigenen Angaben den hessischen Vorschlag vorgestellt. Auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz am 7. Dezember in Dessau soll darüber beraten werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Initiative der hessischen Landesregierung gegen die marktbeherrschende Stellung der vier großen Stromkonzerne begrüßt. "Mit der Beschränkung von Marktanteilen bei marktbeherrschenden Unternehmen packt der Vorstoß Hessens das Grundproblem im Energiesektor endlich an der Wurzel", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Die fatalen volkswirtschaftlichen Folgen viel zu hoher Strom- und Gaspreise sind endlich in der obersten Etage der Politik angekommen."