"Alte Zöpfe"

Riehl: Kritik des Hessischen Städtetags ist unzeitgemäß

"Es gibt kein zurück zu Monopolprivilegien und überhöhten Stromnetzentgelten", erklärte Hessens Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) gestern in einer Erwiderung auf die Kritik des Hessischen Städtetages an der Regulierung der Netzmonopole. Er bezeichnete die Aussagen als "unzeitgemäß und rechtlich chancenlos".

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Wiesbaden (red) - Wie berichtet, hatte der Hessische Städtetag eine Senkung der Durchleitungsgebühren für Stromnetze abgelehnt und Widerstand angekündigt.

Der Wirtschaftsminister warnte, der Hessische Städtetag "gefährde seinen guten Ruf", wenn er an "alten Zöpfen und ungerechtfertigten Privilegien für Stadtwerke" festhalte: "Sonderrechte für Stadtwerke sind genauso unzeitgemäß wie Privilegien für große Energieunternehmen. Stadtwerke, die ordentlich wirtschaften, können die Herausforderungen niedrigerer Netzentgelte meistern."

Die Finanzierung allgemeiner öffentliche Aufgaben der Kommunen durch überhöhte Energiepreise lehnt er entschieden als unsozial ab: "Die Stromrechnung kann nicht unterscheiden, ob jemand viel oder wenig verdient und ob Kinder oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt versorgt werden." Busse, Büchereien und Bürgermeistergehälter müssten und könnten anders finanziert werden, so Rhiel. "Mit Thesen wie 'Weniger Strompreis = weniger Busse' werden Bürger für dumm verkauft und auf unseriöse Weise Ängste geschürt!"

Rhiel versicherte, dass es beim 2006 beim Strompreis-Stopp in Hessen bleibe. "Die von den hessischen Stromunternehmen geforderte Extra-Belastung von 100 Millionen Euro auf Kosten der Verbraucher wird es nicht geben", so der Minister. Er forderte die hessischen Stromunternehmen auf, ihre Erhöhungsanträge nach dem Vorbild von entega und Mainova ebenfalls zurück zu ziehen.

Etwaigen Klagen von Netzbetreibern räumt er angesichts der aktuellen Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im Fall Vattenfall keine Chance ein und sieht das Vorgehen der Regulierungsbehörden von Bund und Ländern bestätigt.

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