Strompreise senken

Riehl: Gabriel-Sinneswandel zu CO2-Zertifikaten ist nicht genug

Laut Wirtschaftsminister Alois Riehl ist es nicht ausreichend, nur einen kleinen Teil der CO2-Zertifikate zu versteigern. Zudem müsse der Erlös der Versteigerung dem Verbraucher zugute kommen, indem die Stromsteuer halbiert wird und damit die Strompreise gesenkt werden, meint der hessische Minister.

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Wiesbaden (red) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) ist der Meinung, dass "die Versteigerung eines kleinen Teils der CO2-Verschmutzungszertifikate für die Energiekonzerne in Deutschland" bei weitem nicht ausreiche. "Zur Senkung der Strompreise ist eine Halbierung der Stromsteuer nötig", sagte der Minister am Dienstag in Wiesbaden.

Der Erlös aus der Versteigerung müsse dem Verbraucher zugute kommen – und nicht dem Bundeshaushalt. "Wichtig ist, dass die Strompreise in Deutschland endlich sinken", betonte der Minister. "Gabriel sperrt sich endlich nicht mehr gegen die hessischen Vorschläge einer Versteigerung von CO2-Zertifikaten. Nun muss der Bund aber auch dafür sorgen, dass die Verbraucher wirklich davon profitieren", erklärte Rhiel.

Die Bundesregierung müsse sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Mitgliedesstaaten künftig alle Zertifikate für Energiekonzerne versteigern dürften – und nicht nur zehn Prozent wie derzeit. Mit dem Erlös aus dieser Versteigerung könne die Stromsteuer mindestens um die Hälfte gesenkt werden. "Das allein würde die privaten Stromrechnungen pro Haushalt um rund sechs Prozent oder 35 Euro im Jahr senken", so der hessische Minister.

Bundesumweltminister Gabriel hatte am Wochenende angekündigt, er sei nicht länger gegen eine Versteigerung der Zertifikate.