Abgelehnter Antrag

Richter entscheiden über Zukunft des Pannenreaktors Brunsbüttel

Vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig wird am Mittwoch die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen einen Bescheid des Bundesumweltministeriums verhandelt. Dabei geht es um die Reststrommengenübertragung auf das AKW Brunsbüttel.

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Schleswig/Mülheim-Kärlich (ddp-rps/sm) - In dem Bescheid hatte das Ministerium die Übertragung einer Reststrommenge von 15 Terawattstunden aus dem Kontingent des Reaktors in Mülheim-Kärlich (Kreis Mayen-Koblenz) auf das schleswig-holsteinische Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) abgelehnt. Damit beschäftigt der Streit um die Restlaufzeit-Verlängerung des Pannenreaktors KKB nun erstmals ein Gericht.

Kurz bevor im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel am 28. Juni vergangenen Jahres ein Kurzschluss einen Transformatorbrand auslöste, hatte eine Netzstörung beim KKB eine Schnellabschaltung des Reaktors verursacht. Nach Problemen musste Brunsbüttel Mitte Juli erneut abgeschaltet werden. Seither ist es nicht mehr am Netz.

Die Reststrommenge für das KKB lag Anfang 2007 noch bei rund 13 Terawattstunden. Diese Menge wird das Atomkraftwerk voraussichtlich Ende des Jahres 2009 verbraucht haben. Zur Verlängerung der Laufzeit eines AKW ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung von Strommengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes möglich.

Für das AKW Mülheim-Kärlich gelten besondere Bedingungen. Seine Reststrommenge darf nur auf bestimmte Kraftwerke übertragen werden. Das KBB gehört nicht dazu. Vattenfall beantragte dennoch eine Übertragung, die das Bundesumweltministerium ablehnte.

Dagegen hatte Vattenfall geklagt. Die Übertragung sei zwar zustimmungspflichtig, aber auch zustimmungsfähig. Das Ministerium begründete seine ablehnende Haltung damit, dass die Behörde zur Übertragung der Strommenge von Mülheim-Kärlich auf das KKB nicht berechtigt sei. Eine Entscheidung wird für Mittwoch erwartet.