Reaktion

Rhiel: Vattenfall-Kampfansage ist leere Drohung

Die Drohung des Energiekonzerns Vattenfall, auf staatliche Eingriffe in den Strommarkt möglicherweise mit einem Investitionsstopp zu reagieren, lassen Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) nach eigenem Bekunden ungerühr. Er warnte die Stromkonzerne allerdings vor weiteren Drohgebärden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp-hes/sm) - Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Rhiel am Montag über entsprechende Äußerungen von Vattenfall-Chef Klaus Rauscher, er fühle sich von dessen Worten nicht angesprochen. Vielmehr gab er sich überzeugt, "dass dies wirklich eine leere Drohung ist".

Zugleich warnte Rhiel die vier großen Konzerne der Branche vor einer "neuen Angstkampagne". Richtig sei, dass Investitionen in neue Kraftwerke in Deutschland auch dann lukrativ blieben, "wenn man nur noch normale Gewinne im Wettbewerb verdient und nicht länger exorbitant überhöhte Oligopolgewinne einfährt". Rhiel bekräftigte seinen jüngst angekündigten Willen, die vier Branchenriesen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW notfalls per Kartellrecht zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Rhiels Worten zufolge muss der Staat seine Instrumente anwenden. "Wenn die jetzigen Instrumente nicht ausreichen, braucht er neue, die das Wettbewerbsrecht verschärfen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Rauscher hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, falls die Politik "dirigistisch" in Strompreis und Stromerzeugung eingreife, "dann wird anderswo investiert". "Staatsdirigismus" sei mit einem liberalisierten Strommarkt nicht vereinbar.

Grünen-Landeschef Matthias Berninger kritisierte einen "Versuch der vier Energiemonopolisten, ihre Marktstellung zur Erpressung der politischen Entscheidungsträger zu missbrauchen", als "inakzeptabel". Er attackierte aber auch Rhiel, der sich als "Robin Hood der Stromkunden" feiern lasse. Er verbiete Stadtwerken Preiserhöhungen, fordere die Großunternehmen beim Thema Atomausstieg aber zugleich zum Vertragsbruch auf. "Seine Politik stützt im Ergebnis die De-facto-Monopolisten und ist damit verbraucherunfreundlich", sagte der Grünen-Politiker.