Klimaschutzbericht

Rheinland-Pfalz will Vorreiterrolle bei Energieeffizienz

Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiter bei Energieeffizienz machen. Beim Klimaschutz gehe es um "den Schutz unserer Lebensgrundlagen, um Generationengerechtigkeit und um Friedenssicherung", sagte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in einer Regierungserklärung im Mainzer Landtag.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp/sm) - Conrad kündigte an, im Herbst einen Klimaschutzbericht vorzulegen, der sich auch mit den Konsequenzen des Klimawandels beschäftigen soll. Zudem will das Land die Erforschung neuer Energieformen besser fördern und ein "Forum Zukunftsenergie" berufen, das die Regierung beraten soll.

Klimaschutz könne "zu einer Chance gemacht werden für die Gesellschaft", zum Wachstumsmotor und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Conrad. Allein die Landesprogramme zur Gebäudesanierung erwiesen sich als Jobmotor. Durch die Verdoppelung der Sanierungsrate könnten bis 2020 etwa 20 Prozent der heutigen CO2-Emissionen eingespart werden. Das entspräche etwa zwei Millionen Tonnen pro Jahr.

Im Jahr 2020 sollten die Kraft-Wärme-Koppelung 25 Prozent des Stroms und die erneuerbaren Energien 30 Prozent liefern. Diese Verdreifachung der erneuerbaren Energien sei "realistisch", sagte Conrad. Das Land setzt dabei auf Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Es will den Boom bei den Bioenergien nutzen und die Gegend um Landau zur Geothermie-Referenzregion machen.

Außerdem setzt Conrad auf dezentrale Versorgungsmodelle. Städte und Gemeinden sollen motiviert werden, eigene Energieversorgungskonzepte zu entwickeln. Gerade vor Ort könnten dezentrale Stromerzeuger und erneuerbare Energieanlagen zu "virtuellen Kraftwerken" zusammengeführt werden. Bei den Stadtbussen soll der Einsatz von Hybridtechnik gefördert werden. Auf europäischer Ebene unterstütze Rheinland-Pfalz die Entwicklung eines "Top-Runner-Modells", das helfen soll, Stand-by-Systeme vom Markt zu verdrängen.

Conrad erneuerte ihr "Ja" zu neuen Kohlekraftwerken und ihr "Nein" zur Atomkraft. Die Kernenergie bremse die Energiewende und liefere gerade zwei Prozent des weltweiten Energiebedarfs. Einen "nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz" könne sie deshalb nicht leisten.

Landtagsopposition und den Grünen kritisieren hält Conrads Pläne

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf der Ministerin "ideologische Vorurteile" vor. Eine Laufzeitverlängerung deutscher AKWs sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Die Ministerin nenne in ihrem Konzept nur "Möglichkeiten und Ankündigungen". Wie aber Rheinland-Pfalz tatsächlich für die Klimaherausforderungen der Zukunft gerüstet ist, sage sie nicht, kritisierte Baldauf.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin nannte die Erklärung der Ministerin "trotz einiger guter Ansätze nicht zufrieden stellend". Der angestrebte Pakt mit den Kommunen sei zwar "ein guter Gedanke", aber angesichts der Kassenlage der Kommunen nur schwer zu realisieren.

Die Grünen sprachen von einer "großen Enttäuschung» und forderten eine konkrete und umfassende Klimaschutzstrategie. Rheinland-Pfalz stoße mit rund 28 Millionen Tonnen heute noch genauso viel CO2 aus wie 1990. In 17 Jahren habe sich beim Klimaschutz «gar nichts getan", kritisierte Landeschefin Eveline Lemke-Ziebeil.