Diskussion im Landtag

Rheinland-Pfalz will gegen Strompreiserhöhung vorgehen

Grünen-Energieexperte Bernhard Braun kritisierte in einer von seiner Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde" gestern im rheinland-pfälzischen Landtag, die vorgesehenen Preisanhebungen hätten keine stichhaltige Begründung und kämen einer "Abzocke der Verbraucher" durch "Quasi-Monopolisten" gleich.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Die von den großen Energiekonzernen angekündigten Strompreiserhöhungen und deren Auswirkungen für Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag für Kontroversen im Mainzer Landtag gesorgt. Die Grünen-Fraktion forderten das Land auf, gegen die geplanten, deutlichen Strompreiserhöhungen vorzugehen und auf Bundesebene die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in diesem Sinne zu beeinflussen. CDU und FDP warfen den Grünen vor, durch die Energiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die hohen Strompreise zu sein.

Grünen-Energieexperte Bernhard Braun kritisierte in einer von seiner Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde", die vorgesehenen Preisanhebungen hätten keine stichhaltige Begründung und kämen einer "Abzocke der Verbraucher" durch "Quasi-Monopolisten" gleich. Das Wirtschaftsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde dürfe den Erhöhungen daher nicht zustimmen. Zudem sollte sich das Land der Bundesratsinitiative Hessens anschließen, die im Zuge des Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes eine Vorabgenehmigung der Strompreise fordert.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Günter Eymael, muss sehr darauf geachtet werden, wie das neue Energiewirtschaftsgesetz ausgestaltet wird. Einerseits sei eine Kontrolle der Strom- und Gasmärkte mit dem "natürlichen Monopol" der Netze notwendig, andererseits dürfe der Wettbewerb unter den Versorgern nicht durch "überbordende Regulierung" behindert werden. Rheinland-Pfalz setze sich dafür ein, dass die Bundesländer an der Netzregulierung beteiligt werden, fügte der Eymael hinzu. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) appellierte an die Länder, die Beratungen zu der Gesetzesnovelle "mit gebotener Vorsicht" und "ohne vorgefertigte Meinungen" vorzunehmen.