Konkurrenz für die Stromriesen

Rheinland-Pfalz will den Bau dezentraler Kraftwerke fördern

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) will den Bau dezentraler Kraftwerke verstärkt fördern, um so die beherrschende Marktstellung der vier großen Stromkonzerne zu brechen. Bei der Opposition im Landtag stieß er mit seinem Vorschlag zumindest teilweise auf Zustimmung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Angesichts steigender Strompreise sei mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten dringend nötig, so Hering. Dies sei aber nur durch eine deutliche Ausweitung der Stromerzeugung durch mehr regionale Anbieter möglich. Eine Zerschlagung der großen Konzerne würde dagegen nur zu langwierigen Rechtsstreits und hohen Schadenersatzforderungen führen, warnte der Minister.

50 Prozent der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland müssten in den nächsten Jahren erneuert werden, erläuterte Hering. Um die Energiesicherheit gewährleisten zu können, werde man dabei zwar auch um den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht herumkommen. Ein Netz mittlerer und kleinerer Anlagen biete aber gegenüber wenigen Großanlagen den Vorteil, dass im künftigen Energiemix die Erneuerbaren Energien leichter einbezogen werden könnten. Außerdem blieben bei einer dezentralen Stromproduktion auch die Gewinne und die Arbeitsplätze in den Regionen.

Finanzieren will Hering die Förderung für solche regionalen Anlagen mit den Erlösen aus dem Verkauf der sogenannten CO2-Zertifikate der EU. Wenn die Zertifikate ab 2013 zu 100 Prozent versteigert und nicht mehr zum Teil kostenlos vergeben werden, seien hier Erlöse in Milliardenhöhe zu erwarten. Darüber hinaus könne der Staat auch Investitionsbürgschaften für kleinere Stadtwerke übernehmen.

Keine Zercshlagung der Energieriesen

Auf diese Weise könne man die vier Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zur Finanzierung ihrer eigenen Konkurrenz heranziehen, betonte der Minister. Der Wettbewerb werde gestärkt, was wiederum zu sinkenden Strompreisen führe. Eine Zerschlagung der großen Konzerne würde dagegen nur zu langwierigen Rechtsstreits und hohen Schadenersatzforderungen führen, sagte Hering. Regionale Versorger, bei denen einer der vier Konzerne einen "beherrschenden Einfluss" ausübe, müssten von der Förderung allerdings ausgeschlossen werden.

Die Idee sei "diskussionswürdig", das Konzept allerdings noch "unausgereift", sagten die wirtschafts- und umweltpolitischen Fraktionssprecher der CDU, Walter Wirz und Thomas Gebhart. Hering müsse vor allem die Frage beantworten, welche Art von Kraftwerken er mit den Gewinnen aus den CO2-Zertifikaten fördern wolle.

Die CDU-Politiker forderten, das Geld in die Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus Erdwärme zu stecken. "Wir brauchen Technologien, die die Grundlast sichern", sagte Gebhart. Neben den fossilen Energieträgern, der Atomkraft und der Wasserkraft biete die Erdwärme hier eine mögliche Alternative, die aber noch weiter erforscht werden müsse.

Teilweise Zustimmung von der Opposition

FDP-Wirtschaftsexperte Günter Eymael räumte ein, dass die vier großen Stromkonzerne mehr Konkurrenz bräuchten, bemängelte aber, die Landesregierung lasse "kein realistisches Konzept zur Lösung des Problems erkennen". Er warf Hering vor, einseitig auf die Förderung regenerativer Energien zu setzen, was den Strompreis eher noch erhöhen werde. Besser sei es, Steuern und Abgaben auf Energie zu senken.

Die Grünen betonten, mehr Wettbewerb sei richtig, reiche aber nicht aus. Sie forderten deutlich mehr Fördermittel und einfachere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnte Grünen-Chefin Eveline Lemke-Ziebeil dagegen als "Weg in die energiepolitische Steinzeit" ab.

Hering kündigte an, seinen Vorschlag bei der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz einzubringen. Es müsse bald gehandelt werden, da sonst ab 2011 oder 2012 mit Kapazitätsproblemen bei der Stromproduktion zu rechnen.