Missbrauchsverfahren

Rheinland-Pfalz: Weitere fünf Gasversorger senken Preise

Von den insgesamt 18 Gasversorgern, die aus Sicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums Anfang des Jahres zu hohe Preise verlangten, hätten nach den ersten behördlichen Schritten im Frühjahr acht ihre Preise gesenkt. Gegen weitere acht wurden Missbrauchsverfahren eingeleitet, die jetzt beendet wurden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (red) - Im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen acht Gasversorgungsunternehmen in Rheinland-Pfalz haben sich fünf Unternehmen zu spürbaren Preissenkungen verpflichtet, teilte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium jetzt mit. "Damit hat sich die Hartnäckigkeit der Landeskartellbehörde im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs für die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt", kommentierte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage.

Gegen acht Unternehmen wurde Mitte April ein Missbrauchsverfahren eingeleitet: Vier Unternehmen werden im Wege von Gutschriften an die betroffenen Kunden für die Monate April bis September 2005 ihre Preissenkung umsetzen. Erstattet wird jeweils der Betrag, der die kartellrechtlich zulässige Höhe übersteigt. Ein weiteres Unternehmen senkt seine Gaspreise zum 1. Juni 2005. "Die Absenkungen der fünf Unternehmen belaufen sich für ein Jahr hochgerechnet auf bis zu 15,1 Prozent", stellte Bauckhage fest. In zwei Fällen sind die Verdachtsmomente ausgeräumt. Mit einem Gasversorgungsunternehmen gehen die Gespräche weiter.

Von den insgesamt 18 Gasversorgern, die aus Sicht des Landes Anfang des Jahres zu hohe Preise verlangt hatten, hätten nach den ersten behördlichen Schritten im Frühjahr bereits acht ihre Preise gesenkt. Bei zwei Unternehmen ergaben sich nach dem Vergleichsmarktprinzip keine Verdachtsmomente. Gegen die restlichen acht wurde das erwähnte Missbrauchsverfahren eingeleitet. "Auch in Zukunft werden wir in Rheinland-Pfalz missbräuchlich hohe Monopolpreise nicht dulden", versicherte Bauckhage.