Aktuelle Stunde

Rheinland-Pfalz streitet über genehmigte Strompreiserhöhungen

In einer "Aktuellen Stunde" im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich heute Regierung und Opposition um die von der Regierung genehmigten Strompreiserhöhungen gestritten. Während das Wirtschaftsministerium sein Vorgehen verteidigte, forderten Grüne und CDU mehr Wettbewerb.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Genehmigung von Strompreiserhöhungen um 0,4 Cent pro Kilowattstunde gegen Kritik der Opposition verteidigt. Im Strombereich habe das Land ausschließlich über Anträge von 65 kleineren und mittleren Versorgungsunternehmen wie Stadtwerken zu entscheiden gehabt, sagte der Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium Walter Strutz am Freitag in einer "Aktuellen Stunde" des Mainzer Landtags. Diese könnten aber selbst nur teuer von den Großen einkaufen. Um die Vielzahl kleiner Anbieter zu erhalten, sei die leichte Erhöhung genehmigt worden. Die Grünen hatten zuvor die Genehmigung scharf kritisiert und eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte gefordert.

Grünen-Umweltexperte Bernhard Braun warf den großen Energieunternehmen Preisabsprachen und Ausnutzung ihrer Monopolstellung vor. "Die großen vier behaupten, sie würden nur die Einkaufskosten weitergeben", sagte Braun. In den Geschäftsberichten seien aber Gewinne von mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr 2005 nachzulesen. Angesichts dieser Gewinnspannen sei die Weitergabe der Einkaufspreise nicht gerechtfertigt. Auch die vom Land eingeleiteten Kartellverfahren gegen zehn von 35 Gasversorgern in Rheinland-Pfalz belegten, dass die Energieversorger die Monopolsituation ausnutzten. Diese Struktur müsse "geknackt", die Verbraucherzentralen zwecks Aufklärung der Verbraucher gestärkt werden, forderte er.

Auch die CDU verlangte mehr Transparenz und Wettbewerb auf den Märkten. "Wir haben überhaupt kein Verständnis für die zum Teil offen zu Tage tretende Abzockmentalität der Konzerne", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Walter Wirz. Im Gegensatz zum Nachbarland Hessen, das Preiserhöhungen untersagt habe, helfe Rheinland-Pfalz aber den Verbrauchern nicht.

Strutz wies das zurück. In keinem Fall seien die beantragten Tariferhöhungen der Stromversorger von durchschnittlich 0,8 Cent pro Kilowattstunde akzeptiert worden. Der nun genehmigte Tarif stelle einen Kompromiss zwischen den Interessen der Verbraucher und der wirtschaftlichen Situation der kleinen Stromversorger dar. Die Erhöhung bedeute im Strombereich Mehrkosten für einen Einfamilienhaushalt von durchschnittlich 1,15 Euro pro Monat und beim Gaspreis für ein Einfamilienhaus von rund 80 Euro im Jahr. Das Ministerium habe die Kostenkalkulation der Unternehmen genau geprüft. "Ich kenne kein Stadtwerk, das übermäßige Gewinne macht", betonte Strutz.

In Bezug auf die großen Energieunternehmen sprach aber auch der Staatssekretär vom "Abkassieren" der Verbraucher. Schuld daran sei die Aufteilung der Märkte unter wenigen großen Verbundunternehmen. Strutz forderte mehr Wettbewerb und die Aufhebung der Ölpreisbindung für die Gasmärkte. Die Landesregierung werde weiterhin "sehr aufmerksam" auf eine Einhaltung der Liberalisierungsvorgaben achten, um Verbraucher zu schützen.

Von Gisela Kirschstein