Zu teuer!

Rheinland-Pfalz: Missbrauchsverfahren gegen zehn Gasversorger

Die kartellrechtliche Prüfung von 35 rheinland-pfälzischen Gasversorgungern ergab, dass bei zehn Gasversorgern die Brennstoffkosten für Gas die Referenzwerte zum Stichtag 1. Januar 2006 überstiegen. Gegen diese Unternehmen sind jetzt förmliche Missbrauchsverfahren eingeleitet worden.

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Mainz (ddp-rps(sm) - Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat Missbrauchsverfahren gegen zehn Gasversorgungsunternehmen eingeleitet. Die kartellrechtliche Prüfung der 35 Gasversorgungsunternehmen (GVU) hatte ergeben, dass die Gaspreise von zehn Unternehmen zum Stichtag 1. Januar 2006 deutlich höher lagen als die des Vergleichsunternehmens, wie Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) gestern in Mainz mitteilte.

Die relevanten Abweichungen bewegten sich den Angaben nach zwischen fünf und 13 Prozent. Die Namen der beanstandeten Unternehmen wollte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage nicht bekannt geben.

Die Unternehmen wurden aufgefordert, die Preise auf eine kartellrechtlich zulässige Höhe abzusenken. Bei Nichtbeachtung könne ein solches Missbrauchsverfahren auch zu einem Gerichtsprozess führen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Er werde sich "mit allen Mitteln" dafür einsetzen, dass die Verbraucher vor Monopolmissbrauch geschützt werden, erklärte Bauckhage. Zudem werde er mit der Landesregulierungsbehörde den Wettbewerb auf dem Gasmarkt "möglichst schnell auf den Weg bringen".

Die Landeskartellbehörde hatte den Preisanstieg der Gasversorgungsunternehmen zum 1. November 2005 und 1. Januar 2006 erfasst und deren Jahresbrennstoffkosten für vier exemplarische Abnahmeverhältnisse mit denen strukturell ähnlicher Unternehmen verglichen. Im Missbrauchsverfahren haben die Unternehmen nun Gelegenheit sich zu äußern.