20 Prozent Abweichung

Rheinland-Pfalz leitet Verfahren gegen acht Gasversorger ein

Die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz hat kartellrechtliche Untersagungsverfahren gegen acht Gasversorger eingeleitet. Grund: Bei einem Vergleich der Jahresbrennstoffkosten strukturell vergleichbarer Unternehmen ergaben sich Abweichungen zwischen 5,2 Prozent und 18,9 Prozent.

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Mainz (red) - Wegen des Verdachts missbräuchlich hoher Preise bei der Versorgung von Haushaltskunden mit Heiz- und Kochgas hat die Landeskartellbehörde Rheinland-Pfalz kartellrechtliche Untersagungsverfahren gegen acht rheinland-pfälzische Gasversorgungsunternehmen eingeleitet. Wie Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in Mainz mitteilte, haben sich bei diesen Unternehmen die kartellrechtlichen Verdachtsmomente auch nach einem brancheninternen Vergleich bestätigt und erhärtet.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbiete die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Kartellbehörden können ein Verhalten, das das Gesetz verbietet, untersagen. Missbräuchlich sei es, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte fordert, die erheblich von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben, erläuterte das Ministerium den Grund für das Vorgehen. Grundlage der Verfahren sei das so genannte Vergleichsmarktprinzip.

Für den brancheninternen Vergleich zog die Kartellaufsicht nun die Jahresbrennstoffkosten strukturell vergleichbarer Unternehmen für bestimmte Abnahmeverhältnisse zum 1. April 2005 heran. Die Abweichungen bewegen sich in einer Spanne zwischen 5,2 Prozent und 18,9 Prozent in einem Fall.