Keine Zukunft

Rheinland-Pfalz lehnt Biblis-Laufzeitverlängerung ab

Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiter entschieden ab. "Wir stehen zum Atomkonsens und sagen ganz klar Nein zur Laufzeitverlängerung von Biblis A und B", sagte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) gestern in einer "Aktuellen Stunde" des Landtags.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Die hessischen Reaktoren führten die "Hitliste der Pannen" bei AKWs bundesweit an. Zudem seien sie nicht mit einem modernen Werksschutz ausgerichtet, der einem Absturz eines Passagierflugzeugs standhalte. "Ich glaube nicht an eine Zukunft mit Atom", betonte die Ministerin. Das Land setze stattdessen auf erneuerbare Energien, mit denen Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und die ländlichen Räume gestärkt würden. Einzig die CDU sprach sich für die Prüfung von Laufzeitverlängerungen aus.

Conrad plädierte dafür, bei der Debatte über Atomstrom "das Gesamtsystem" zu betrachten. Die Frage nach der Entsorgung des Atommülls sei aber bislang "weltweit nicht gelöst". Zudem habe der Atomkonsens Rheinland-Pfalz die "historische Chance" geboten, den Rechtsstreit mit dem abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich "ein für alle Mal" zu beenden, erinnerte die Ministerin. Dem Land hätten sonst Forderungen von bis zu fünf Milliarden Euro gedroht.

Der Umweltexperte der Grünen, Bernhard Braun, warf der SPD dagegen vor, in der Frage des Atomausstiegs "zu wackeln". Gerade Biblis A habe "über 700 Störfälle" hinter sich, zudem sei der Reaktor im Notfall von außen nicht herunterzufahren. Wenn in Biblis etwas passieren würde, wäre Rheinland-Pfalz "das am meisten betroffene Land", warnte er. "Biblis ist nicht nur einer der ältesten, sondern auch einer der unsichersten Reaktoren", der 2007, spätestens 2008 heruntergefahren werden müsse, betonte Braun.

Neue Atomkraftwerke zu bauen, wie es der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert hatte, sei "völlig unverantwortlich". Der Grünen-Abgeordnete forderte den Landtag auf, eine "eindeutige Botschaft nach Hessen zu schicken, dass wir nicht wollen, dass die Atomkraftwerke länger laufen".

Dem folgte neben der SPD auch die FDP: "Für uns geht Sicherheit vor Profit", sagte FDP-Umweltexperte Reinhold Hohn. Von 154 Ereignissen in Kernkraftwerken in Deutschland im Jahr 2004 sei jedes fünfte Ereignis in Biblis registriert worden. "Mit der Angst der Bevölkerung darf unter keinen Umständen Politik gemacht werden", mahnte Hohn vor allem die CDU.

"Wir haben die sichersten Kraftwerke der Welt", sie ohne Not abzuschalten und Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen, habe "mit mehr Sicherheit für die Bevölkerung nichts zu tun", hielt CDU-Umweltexperte Alexander Licht dagegen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hänge auch von einer sicheren Energieversorgung ab, die Atomkraft sei aber mit dem Einsatz regenerativer Energieformen derzeit nicht zu ersetzen.

Von Gisela Kirschstein