Landesaufsicht

Rheinland-Pfalz kürzt ebenfalls Stromnetzengelt

Das als Landeskartellbehörde für die Genehmigung von Strompreisen und Netzentgelten für Regionalversorger zuständige Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz hat massive Kürzungen bei den eingereichten Netznutzungsentgelten vorgenommen. Auch die Strompreiserhöhungsanträge sollen kritisch geprüft werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat erstmals einen Stromversorger zur Kürzung seiner Netzentgelte gezwungen. Im Zuge der anstehenden Genehmigung der Netzentgelte der 65 Stromversorger im Land sei nun der erste Bescheid verschickt worden, teilte Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) heute in Mainz mit.

Im konkreten Fall sei das beantragte Netzentgelt um 21,5 Prozent gekürzt worden. Hering bekräftigte, dass er keinen Antrag in der ursprünglichen Höhe genehmigen werde. Vielmehr werde er die Unternehmen zwingen, ihre Netzentgelte um durchschnittlich zehn Prozent zu senken.

Während die Bundesnetzagentur für die Genehmigung der Netznutzungsentgelte der großen, überregional tätigen Versorger zuständig ist, beaufsichtigen die in den Wirtschaftsministerien der Bundesländer angesiedelten Landeskartellbehörden die Netznutzungsentgelte der regionalen Versorger. Hier erfolgt die Genehmigung allerdings nachträglich. Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat bereits angekündigt, die Stadtwerke würden gegen die Kürzungen "vermutlich den Klageweg beschreiten".

Bei den Strompreisen selbst haben 35 der insgesamt 65 rheinland-pfälzischen Versorger Preiserhöhungen zum 1. Januar 2007 beantragt. Auch hier hat Hering eine "sehr kritische Prüfung" der Anträge angekündigt.