Steigende Preise

Rheinland-Pfalz kritisiert Gewinnsucht der Gaskonzerne

Die Parteien im Mainzer Landtag haben den Energiekonzernen gestern Preistreiberei und Gewinnsucht vorgeworfen. Die hohen Preise seien "Gift für die Konjunktur in Deutschland". Daher sei dringend eine "Energiewende" mit einer stärkeren Förderung der Biomasse, mehr Windkraftanlagen sowie Anreizen zu Energieeinsparung nötig.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Mit einem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien haben die rheinland-pfälzischen Parteien gestern im Mainzer Landtag auf die steigenden Energiepreise reagiert. SPD, FDP und Grüne warfen den Energiekonzernen Preistreiberei und Gewinnsucht vor.

"Die Abzocke von den Monopolkonzernen stellt momentan mehr als ein Ärgernis dar", kritisierte Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in der Landtagssitzung. Die Grünen forderten in der von ihnen beantragten "Aktuellen Stunde" eine Wende hin zu erneuerbaren Energien. Die hohen Preise seien "Gift für die Konjunktur in Deutschland", die Politik müsse schneller handeln, betonte Grünen-Umweltexperte Bernhard Braun. Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz am Verbrauch bei 3,6 Prozent.

Die Landesregierung verwies auf die zahlreichen Programme zur Energieeinsparung sowie auf die Entwicklung effizienter Energietechnologien. Das Land habe seit 1995 etwa 35 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert und fördere diese jetzt noch einmal mit neun Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). 98 Prozent der im Land verbrauchten Primärenergie werde derzeit importiert, davon stamme ein Großteil aus fossilen Energieträgern. Rheinland-Pfalz brauche deshalb einen "breiten Energiemix", um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern.

"Wir bezahlen 2005 wahrscheinlich 76 Milliarden Euro, 32 Milliarden Euro mehr, für fossile Energien auf dem Weltmarkt", verdeutlichte Conrad die wirtschaftlichen Dimensionen der Preissteigerungen. Die Alternativen hießen "Einsparen, Effizienztechnologie voranbringen und erneuerbare Energien mobilisieren", sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz habe hier mit der Förderung von Biomasse, Holzhackschnitzelheizungen sowie der Erdwärme bereits einen Vorsprung vor anderen Bundesländern. Der CDU warf Conrad dagegen "skurrilen Aktionismus" vor: Angesichts der hohen Spritpreise seien Vorschläge über eine Absenkung der Ökosteuer um drei Cent, eine gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die Streichung der Pendlerpauschale unverantwortlich.

Die CDU übte als einzige Fraktion keine Kritik an den Energiekonzernen. Auch CDU-Abgeordnete forderten einen "breiten Energiemix", lehnten aber einen Ausbau der Windenergie ab. Stattdessen müsse effizienten Formen wie der Geothermie der Vorrang gegeben werden. Grünen-Umweltexperte Braun warf der CDU daraufhin vor, kein Gesamtkonzept zu haben. Die Geothermie sei wichtig, werde aber in den kommenden fünf Jahren noch keine nennenswerte Rolle als Energieträger spielen können. "Wir können aber nicht abwarten bis der Ölpreis bei 100 oder 150 Dollar ist, wir müssen schnell handeln", forderte Braun.

Von Gisela Kirschstein