Kritik der Grünen

Rheinland-Pfalz: Kein Ökostrom für Landesgebäude

Zur Versorgung der rheinland-pfälzischen Liegenschaften wird bis auf weiteres kein Ökostrom verwendet. Grund: Die vergaberechtlichen Erfordernisse stehen einer rechtssicheren Ausschreibung von Ökostrom entgegen, erläuterte Staatssekretär Deubel. Die Grünen halten dieses Argument für nicht stichhaltig.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Das Land Rheinland-Pfalz bezieht den Strom für die Versorgung seiner Gebäude nicht aus erneuerbaren Energien. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Dazu teilte Staatssekretär Ingolf Deubel mit: "Die Landesregierung ist sich bewusst, dass öffentliche Auftraggeber durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Nach wie vor stehen jedoch vergaberechtliche Erfordernisse einer rechtssicheren Ausschreibung von Ökostrom entgegen." So müsse bei der Vergabe von Aufträgen stets darauf geachtet werden, dass der Herstellungsprozess für den Strom nicht reglementiert werde, da sonst einige Stromanbieter benachteiligt werden könnten.

Eine Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern habe gezeigt, dass neben Rheinland-Pfalz auch kein anderes Bundesland derzeit plane, bei den anstehenden Ausschreibungen von Stromleistungen den Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu berücksichtigen, sagte Deubel weiter.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Bernhard Braun, kritisierte dieses Vorgehen. Die Landesregierung gebe eine schlechtes Beispiel ab. "Viele Kommunen sind da weit fortschrittlicher. Seit Anfang 2005 werden rund 1400 Kommunen kostengünstiger mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt", sagte Braun in Mainz. Das Argument der schwierigen Vergaberichtlinien hält er nicht für stichhaltig. "Hier wird mit fadenscheinigen Begründungen Innovation verhindert und Geld verschwendet", betonte Braun. Anstatt sich auf die Untätigkeit anderer Bundesländer zu berufen, sollte Rheinland-Pfalz lieber ein Pilotprojekt zur Vergabe von Ökostrom vorantreiben.