Standpunkt

Rezzo Schlauch: Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz der Hochwasserkatastrophe

Im Interview mit dem Fernsehsender PHOENIX sprach sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach der letzten Stufe aus. Die Ökosteuer werde wie vorgesehen 2003 mit ihrer letzten Stufe umgesetzt. Erst anschließend wollten die Grünen die Erfahrungen bewerten.

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Eine Erhöhung der Ökosteuer als Konsequenz der Flutkatastrophe wird es nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, nicht geben. Natürlich müssten in einer solchen Situation die Schäden bestmöglichst ersetzt werden, um einen Neuaufbau zu bewerkstelligen. "Das heißt nicht, dass wir die Ökosteuer erhöhen", sagte Schlauch gestern im PHOENIX-Sommerinterview. Die Ökosteuer werde wie vorgesehen 2003 mit ihrer letzten Stufe umgesetzt. Erst anschließend wollten die Grünen die Erfahrungen bewerten, um die Ökosteuer dann entsprechend weiter zu entwickeln.

Bereits im Sommer letzten Jahres hätten die Grünen in der Koalition versucht, Teile des Arbeitsmarktes zu reformieren und auch ganz konkrete Vorschläge dazu gemacht, erinnert Rezzo Schlauch: "Es war nicht möglich diese Vorschläge in der Koalition durchzusetzen." Die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Grünen fänden sich aber jetzt "überraschender Weise und sehr zu meiner Zufriedenheit in dem Papier der Hartz-Kommission wieder."