Rechtsstreit

Revision gegen Urteil zu Kernkraftwerk Philippsburg eingelegt

Das baden-württembergische Umweltministerium hat Revision gegen das Philippsburg-Urteil eingelegt. Mit diesem Urteil hatte der Kraftwerksbetreiber EnBW Recht bekommen. Die Sicherheitsauflage sei zu unbestimmt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mitte März.

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Stuttgart (ddp/sm) - Über die Zulässigkeit einer umstrittenen Sicherheitsauflage für das baden-württembergische Kernkraftwerk Philippsburg soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das baden-württembergische Umweltministerium legte am Dienstag auf Weisung des Bundesumweltministeriums Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ein. Dieser hatte die Sicherheitsauflage am 12. März für rechtswidrig erklärt.

Mit dem VGH-Urteil hatte der Energiekonzern EnBW Recht bekommen, der das Kernkraftwerk betreibt und gegen die Auflage geklagt hatte. Die Auflage war - ebenfalls auf Weisung des Bundesumweltministeriums - Anfang 2005 von der Landesregierung erlassen worden. Darin wurde festgelegt, dass Block 2 des AKW bei Zweifeln an der Störfallsicherheit vom Netz genommen werden muss. Das Bundesumweltministerium warf den Betreibern vor, für einen plötzlichen Kühlmittelverlust nicht ausreichend gewappnet gewesen zu sein und die Anlage trotzdem weiter betrieben zu haben.

Die VGH-Richter hatten entschieden, dass die Auflage "zu unbestimmt" sei. Sie rügten außerdem, dass mit der Auflage das Atomgesetz umgangen werde, das für Betriebseinstellungen konkrete Einzelfallentscheidung vorsehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.