Bestechungsvorwürfe

Revision gegen Claassen-Freispruch - WM-Ticket-Affäre vor BGH

Der Prozess um die sogenannte WM-Ticket-Affäre kommt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Revision gegen den Freispruch des ehemaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen eingelegt, wie Behördensprecher Rainer Bogs am Freitag auf Anfrage sagte.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Das Landgericht Karlsruhe hatte Claassen am Mittwoch von sämtlichen Bestechungsvorwürfen freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass Claassen sich mit der Versendung von WM-Ticket-Gutscheinen an sieben hochrangige Politiker der Vorteilsgewährung schuldig gemacht hat. Die Gutscheine seien im Rahmen des Marketingkonzepts des WM-Sponsors EnBW und nicht als Gegenleistung für die Dienstausübung der Amtsträger versandt worden.

Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch eine §strafbare Klimapflege". Die Anklage hatte eine Geldstrafe von 450 000 Euro gefordert. Der Vorsitzende Richter Hans Fischer hatte betont, dass in der Einladung eines Sponsors an einen Amtsträger zu öffentlich-wirksamen Veranstaltungen "grundsätzlich keine strafbare Vorteilsgewährung" zu sehen sei. Dies sei «das legitime Anliegen eines Sponsors». Das Landgericht sah in der Aktion keinen Anschein der Käuflichkeit und damit keine Vorteilsgewährung.

Bogs betonte hingegen, dass die Hauptverhandlung aus Sicht der Staatsanwaltschaft "ein anderes Ergebnis erbracht hat". Die strafbare Klimapflege werde nicht von anderen Umständen wie dem EnBW-Sponsoringkonzept "überlagert". Deshalb liege Vorteilsgewährung vor. Die Staatsanwaltschaft hat einen Monat Zeit, ihre Revision ausführlich zu begründen.