Rettung für die Stadtwerke?

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In einem Spitzengespräch einigten sich Koalition und Gewerkschaftsvorsitzende gestern Nacht über die Notwendigkeit staatlicher Hilfen für die kommunalen Stromversorger. Obwohl die Regierung den eingeleiteten Wettbewerb im Strommarkt grundsätzlich nicht beschneiden will, sieht sie sich gezwungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke zu fördern, denn die ÖTV rechnet mit 40000 Arbeitslosen durch die Liberalisierung des Strommarktes.


Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Michael Müller sind derzeit drei Optionen im Gespräch: Direkte Investitionshilfen für die Stadtwerke, eine quotierte Abnahmegarantie für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und ein Anreizsystem für die Einspeisung dieses Stroms. In den nächsten drei Wochen würden die Modelle durchgerechnet und auf ihre Rechtsgültigkeit nach EU-Recht überprüft.


An der Verhandlungsrunde nahmen teil: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Werner Müller, Fachpolitiker der Koalition und die Vorsitzenden der Gewerkschaften ÖTV und IG Bau, Herbert Mai und Hubertus Schmoldt.