Debatte

Rekord-Spritpreise: Eingreifen der Politik gefordert (Upd.)

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Benzinpreise verlangt der Automobilclub ADAC eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Von anderer Stelle wird gefordert, die Politik solle bessere Alternativen zum Individualverkehr schaffen. Die Parteien sind sich unterdessen uneins.

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Berlin/München (dapd/red) - Die Rekordwerte der Benzinpreise lassen die Debatte um eine Erhöhung der Pendlerpauschale hochkochen. ADAC, Bund der Steuerzahler und die Mittelstandsvereinigung BVMW forderten am Mittwoch eine Erhöhung um 10 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer. Unterstützung erhielten sie aus der FDP, das Finanzministerium wies die Forderung dagegen zurück. Der Benzinpreis verharrte unterdessen auf dem hohen Niveau der vergangenen Tage.

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen. Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird. Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda." Auf Nachfrage nannte der Verkehrsclub "mindestens 40 Cent" als Ziel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kraftstoffpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen. Dies ist bei der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, deshalb muss sie auf 40 Cent je Entfernungskilometer angehoben werden." 30 Cent reichten bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Ein Pendler, der mit einem VW-Golf einen Arbeitsweg von 50 Kilometern zurücklegt, hat demnach tatsächliche Kosten von 4.466 Euro pro Jahr oder 41 Cent pro Kilometer. Absetzen darf er aber nur 3.300 Euro.

Pendlerpauschale spaltet Politik

Politische Unterstützung bekamen die Forderungen aus der FDP. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post". Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale.

Die Bundesregierung erwägt dagegen derzeit keine Erhöhung der Pendlerpauschale, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte. Das Ministerium erinnerte daran, dass es sich bei den Zahlungen um eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale handle.

Auch die Grünen-Politikerin Bärbel-Höhn wandte sich gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Sinnvoller wäre es, das Steuergeld zum Beispiel in den Ausbau des Nahverkehrs zu stecken", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte eine Entlastung der Pendler, nahm aber auch die Tankstellen in Schutz. Zusammengenommen belaufe sich deren Gewinn aus dem Spritgeschäft auf "etwa eine halbe Milliarde Euro. Dem Staat dagegen fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu", sagte Ohoven.

Benzinpreise verharren auf Rekordniveau

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, zeigte sich Steuerentlastungen gegenüber skeptisch. Diese würden schnell gefordert, ergäben aber "wenig Sinn, da die Steuern zum größten Teil preisunabhängig sind", sagte die DIW-Expertin dem "Nordkurier".

Die Benzinpreise blieben auch am Mittwoch auf Rekordniveau. Der ADAC errechnete für die Mittagszeit einen Durchschnitt von 1,63 Euro pro Liter Super E10 und 1,52 Euro pro Liter Diesel. Sollten die Preise bis Tagesende auf diesem Niveau bleiben, wäre es beim Benzin ein Rekord, hieß es dort.

Beim Marktführer Aral hatte der Sprit am Vormittag im Schnitt sogar 1,643 Euro pro Liter Super E10 gekostet. Die häufiger verkaufte Sorte E5 schlug an der Zapfsäule mit 1,673 Euro zu Buche, Diesel mit 1,536 Euro. Der ADAC erklärte die Diskrepanz damit, dass in seine Rechnung auch billigere Tankstellen einflössen.

Hintergrund der hohen Preise sind unter anderem der hohe Einkaufspreis für Ölprodukte an der Börse in Rotterdam, der ungünstige Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie der hohe Ölpreis. Der legte am Mittwoch in London leicht zu. Für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent wurden am Nachmittag 121,81 Dollar fällig.