Versammlung von Betriebs- und Personalräten

"Regulierungsbehörde darf Netzentgelte nicht einseitig minimieren"

Die Gewerkschaft ver.di hat die jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamts in Sachen Netzentgelte kritisiert und zugleich gefordert, angemessen an den Verhandlungen zur Bemessung der Netznutzungsentgelte und der Energiepreise beteiligt zu werden. Eine Regulierungsbehörde, so ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott, dürfe Investitionen in Leitungsnetze nicht behindern.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

"Die staatliche Regulierungsbehörde für Strom und Gas muss sicherstellen, dass ausreichende Investitionen in Leitungsnetze und in die heimische Energieerzeugung möglich werden". Das sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott gestern vor rund 200 Betriebs- und Personalräten aus der Energiewirtschaft in Berlin. Nur wenn eine angemessene Eigenkapitalverzinsung für derartige Investitionen ermöglicht werde, könne die Versorgungssicherheit mit modernen und effizienten Energiedienstleistungen gewährleistet werden. Dagegen dürfe es nicht Aufgabe der geplanten Regulierungsbehörde sein, einseitig die Preise und Netzentgelte zu minimieren.

Ott übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den jüngsten Missbrauchsverfügungen des Bundeskartellamtes zu den Netzentgelten. Eine vom Bundeskartellamt eingebaute Gewinnsperre von rund 40 Millionen Euro würde notwendige Investitionen in den Leitungsnetzen sowie Arbeitsplätze und tarifliche Entgelte gefährden. So wolle das Bundeskartellamt beispielsweise im Verfahren gegen die Stadtwerke Mainz eine Kosten- und Gewinnkontrolle ausüben, für die es in Deutschland keine rechtliche Grundlage gebe. Würde dieses Beispiel Schule machen, wären Investitionen im Netzbereich nicht mehr rentabel, und die Versorgungssicherheit sowie zahlreiche Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.

Die Regulierungsbehörde sollte auf den einvernehmlich zwischen Energiewirtschaft und Industriekunden vereinbarten Verbändevereinbarungen für Strom aufbauen und diese Regelungen weiterentwickeln. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass "tariflich vereinbarte Entgelte und alle vereinbarten Sozialleistungen bei der Anrechnung der Kostenbestandteile für die Netze und Anlagen der Energiewirtschaft nicht in Frage gestellt werden", betonte Ott. Die Gewerkschaft ver.di sollte deshalb an den Verhandlungen zur Bemessung der Netznutzungsentgelte und der Energiepreise angemessen beteiligt werden.

Ott forderte die Bundesregierung auf, in der EU weiterhin konsequent für Alternativen zur gesellschaftsrechtlichen Entflechtung (legal unbundling) einzutreten und diese in der nationalen Umsetzung der Richtlinien rechtlich eindeutig zu verankern.