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Regulierung verschiebt sich voraussichtlich

Zum 1. Juli soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch die Regulierung des Strommarktes übernehmen. Zuvor muss jedoch das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet werden - und dass dies im vorgesehenen Zeitplan klappt, ist nach Meinung vieler Branchenkenner eher unwahrscheinlich.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Rheinbreitenbach (red) - Es sieht ganz so aus, als könne der Zeitplan zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und damit zur Einsetzung der Regulierungsbehörde zum 1. Juli nicht eingehalten werden. Nach Informationen des Bundes der Energieverbraucher befindet sich der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien, dem Verbraucherschutz und dem Umweltministerium. Heute findet wohl eine Besprechung auf Abteilungsleiter-Ebene statt.

Die zahlreichen vom Gesetz vorgesehenen Verordnungen sind laut Bund der Energieverbraucher nicht Gegenstand der Ressortabstimmung. Sie seien bisher auch nicht vorgelegt worden. In einigen Punkten seien bisher Einigung erzielt worden, in anderen - die materiellen Interessen der Versorgungswirtschaft berührenden Punkten - hätte es noch keine Annäherung gegeben. Bis zur Sommerpause sollen die Abstimmungen zwischen den Ministerien beendet und ein Kabinettsbeschluss gefasst sein. Das Gesetz könnte dann in den Bundestag eingebracht werden. Der Bund der Energieverbraucher bezweifelt jedoch, dass sich Zeitplan einhalten lässt. Medienberichten zufolge ist auch Mathias Kurth, Präsident der dann für die Strommarktregulierung zuständigen RegTP skeptisch, dass das neue EnWG zum 1. Juli verabschiedet ist. Damit würde sich dann auch der Start der Regulierungsbehörde verschieben.

Die Bundesländer sind nach Informationen des Bundes der Energieverbraucher mit der im Gesetz vorgeschlagenen ex-post-Genehmigung der Haushaltstarife grundsätzlich einverstanden. Auch wird wohl akzeptiert, dass die regulierten Netztarife Bestandteil der Genehmigung sind. Die Länder lehnten jedoch eine zentralisierte Regulierung der Netztarife durch eine zentrale Regulierungsbehörde mehrheitlich und entschieden ab, soweit sie sich auf regionale Verteilnetze bezieht. Zahlreiche Länder fordern darüber hinaus eine ex-ante Regulierung der Netztarife und seien bestenfalls bereit, für einen Übergangszeitraum von zwei bis drei Jahren eine ex-post Methodenregulierung zu akzeptieren.

Strittig sei auch noch die Finanzierung der Regulierungsbehörde. Der Entwurf sieht vor, dass die Behörde durch einen Aufschlag auf die Strompreise finanziert wird. Die Stromwirtschaft und die Wirtschaftsverbände lehnten dies ab.

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher zeigt sich enttäuscht über die Verzögerung: "Jeder Monat Verzögerung kostet die Verbraucher etwa eine Milliarde Euro und bringt der Stromwirtschaft diesen Betrag als Zusatzgewinn."