Standpunkt

Regulierung der Strom- und Gasmärkte: VKU zeigt Verständnis für Entscheidung der Politik

Die etwa 1000 Stadtwerke, die im Verband kommunaler Unternehmen organisiert sind, haben heute in Berlin Verständnis für die Entscheidung der Politik gezeigt, eine Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt einzurichten. Jetzt müsse geklärt werden, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbehörde verknüpft werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem knapp 1000 Stadtwerke organisiert sind, zeigt Verständnis für die Entscheidung der Politik, per Gesetz eine Instanz zur Regulierung der Strom- und Gasmärkte einzurichten. "Wir akzeptieren diese Vorgabe, die ja auch auf Druck der EU zustande kam, stellen uns darauf ein und bieten unsere Mitarbeit bei der Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten an", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Berlin. "Wir interpretieren das von der Koalition verabschiedete Eckpunktepapier als einen Systemwechsel hin zu einer wie auch immer gearteten Regulierungsinstanz."

Es stelle sich jetzt natürlich die Frage nach dem zukünftigen Stellenwert von Verbändevereinbarungen (VV), die aus Sicht des VKU dazu beigetragen haben, den Wettbewerb in der Energiewirtschaft erheblich voranzutreiben. Man dürfe daher die Vorteile des freiverhandelten Netzzugangs nicht einfach über Bord werfen. Durch die Vereinbarungen für den Strom- und Gasmarkt seien eine praxisorientierte Regelung des Netzzugangs sowie kostenorientierte Netzzugangsentgelte festgeschrieben worden, um die Erhaltung und den Ausbau der hochwertigen Netzinfrastruktur auch in Zukunft zu gewährleisten.

Dem VKU geht es jetzt vorrangig darum, mit der Politik zu klären, welche energiewirtschaftlichen Ziele mit einer Regulierung des Wettbewerbs erreicht werden sollen. Darüber hinaus sei zu erörtern, welche Kompetenzen und welche Instrumente mit der Regulierungsbehörde verknüpft werden. Widder warnte in diesem Zusammenhang vor dem Aufbau einer Groß-Bürokratie. Hier müsse jetzt das Motto gelten: "Soviel Selbstregulierung wie möglich, soviel Staatsregulierung wie nötig."