Gesetzgeber hat das letzte Wort

Regulierer will keine Energiepreise für Endkunden kontrollieren

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, hat klargestellt, sich bei der zukünftigen Regulierung des Strommarkts nicht um Endverbraucherpreise zu kümmern. Festgelegt werden voraussichtlich nur Netzzugang und Netznutzungsentgelte, so Kurth am Mittwoch in Bonn.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Bonn (ddp/red) - Bei ihrer künftigen Tätigkeit als Regulierer für den Energiemarkt will sich die zuständige Behörde auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte konzentrieren. Das betonte am Mittwoch der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth. Sein Amt ist ab Sommer auch für die Regulierung im Energiebereich zuständig. Er sei nicht daran interessiert, auch die Aufsicht über die Endkundenpreise der Anbieter zu übernehmen, sagte Kurth bei der Vorlage des RegTP-Jahresberichts 2003 in Bonn. Derzeit obliegt die Tarifkontrolle der Strom- und Gasversorger den Wirtschaftsministerien der einzelnen Bundesländer.

Nach bisheriger Planung sei wahrscheinlich, dass sich seine Behörde auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte beschränken werde, führte Kurth aus. Letztlich habe aber der Gesetzgeber über die künftigen Aufgaben der neuen Regulierungsinstanz zu entscheiden. Die Strom- und Gasmärkte in Deutschland sollen ab 1. Juli auf Drängen der EU einer Regulierung unterliegen, da die freiwilligen Verbändevereinbarungen nicht die gewünschten Erfolge bei der Liberalisierung brachten. Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.