Neues von der Strompreisdebatte

Regulierer will höhere Strompreise überprüfen / Verbände kritisieren "Gier" der Versorger

Während Matthias Kurth, designierter oberster Strompreiskontrolleur, gespannt ist, wie die bisher für die Genehmigung von Strompreisen zuständigen Länder auf die aktuellen Entwicklungen reagieren werden, kann Wirtschaftsminister Clement kein Kartell erkennen. Verschiedene Verbände kritisierten jedoch die "Gier" der Versorger.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat eine intensive Prüfung der geplanten Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasversorger in Aussicht gestellt. Wenn Netznutzungsentgelte bis zu 300 Prozent auseinanderlägen, dann gebe es "berechtigte Zweifel" ob diese Leitungspreise angemessen seien, sagte Kurth dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

RegTP: Länder zunächst in der Verantwortung

Weil die Regulierungsbehörde erst im nächsten Jahr ihre Aufgabe auf dem Energiemarkt übernehmen kann, wies Kurth auf die Verantwortung der Länder bei der Stromaufsicht hin: "Ich bin gespannt, was die Länder jetzt zu den beantragten Preiserhöhungen sagen werden." Nach den geltenden Gesetzen müssen alle Haushaltstarife vorab von den Bundesländern genehmigt werden.

Clement: Kein Kartell

Unterdessen zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zuversichtlich, dass das neue Energiewirtschaftsgesetz pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. "Je früher, desto besser", sagte er am Montag in Berlin. Ein In-Kraft-Treten bereits zum 1. Juli 2004 wäre allerdings noch besser gewesen. Der Wirtschaftsminister lehnte auf Nachfrage die Sichtweise ab, man habe es bei der gegenwärtigen Situation in der Energiewirtschaft mit einem "Kartell" zu Gunsten von Preiserhöhungen zu tun. "Ich glaube nicht, dass man von einem Kartell sprechen sollte", sagte er. Es bestünden lediglich "Zweifel" an den angekündigten Preiserhöhungen, die auch er habe.

Verbände: Gier ist Schuld

Verbände von Mittelstand, Verbrauchern und Ökostromproduzenten haben indes die Begründungen für die geplanten Energiepreiserhöhungen als "erfunden" bezeichnet und eine umfassende Strompreisregulierung gefordert. "Der Grund für die Erhöhung der Strompreise ist die Gier der Energieversorger", erklärten die Bundesverbände von mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Energieverbrauchern und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) heute in Berlin.

Weder die Kosten für erneuerbare Energien noch für Kraftwärmekopplung noch die Ökosteuer sind gestiegen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Johannes Lackmann. Im Gegenteil müssten die Energieversorger noch 500 Millionen Euro zurückzahlen, die sie bei der Umlage für Erneuerbare-Energien-Strom zu viel kassiert hätten. Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen. "Wir brauchen eine Regulierungsbehörde mit Biss", verlangte BVMW-Präsident Mario Ohoven.