Ab morgen

Regulierer startet mit "Aufbaustab"

Trotz mangelnder gesetzlicher Grundlage - die EnWG-Novelle ist noch immer nicht verabschiedet - wird morgen der "Aufbaustab Energieregulierung" seine Arbeit aufnehmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigte sich ohnehin zuversichtlich, dass sein EnWG-Entwurf bald vom Kabinett verabschiedet wird.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Zum 1. Juli startet auch in Deutschland die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt - wenn auch zunächst nur als "Aufbaustab Energieregulierung" innerhalb der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist indes zuversichtlich, dass sein Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes schon bald vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

Im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen soll der Aufbaustab im Vorfeld der abschließenden Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber bereits am 1. Juli tätig werden. Bis zur vollen Arbeitsfähigkeit werden Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden und Energieaufsichtsbehörden die Aufsicht weiter wahrnehmen, teilte Clement heute über sein Ministerium mit. Darüber hinaus werde die RegTP ab 1. Juli 2004 in beratenden Gremien auf europäischer Ebene aktiv mitarbeiten. Die betrifft etwa Teilnahme an den Sitzungen der beratenden Energieregulatorengruppe der Kommission.

"Dies ist ein klares Signal für die Marktteilnehmer und die Partner auf EU-Ebene, dass die Bundesrepublik Deutschland die umfassende Reform des Energiesektors entsprechend den neuen EU-Vorgaben mit Entschlossenheit angeht und sich dabei konstruktiv in den europäischen Diskussionsprozess einbringt", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums weiter.