Interview

Regulierer Kurth beklagt Vertrauenskrise im Energiemarkt

In einem Interview hat der Präsident der RegTP, die zukünftig auch für die Preisaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt zuständig sein wird, nochmals ausführlich seinen Anspruch an die vor ihm und seinem Team liegenden Aufgaben erläutert. Er warnte jedoch davor, den Regulierungsstart mit zu hohen Erwartungen zu verknüpfen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die anhaltenden Verbraucherproteste gegen höhere Strom- und Gaspreise sind nach Einschätzung des künftigen Energiemarkt-Regulierers, Matthias Kurth, Ausdruck einer "Vertrauenskrise". Grund sei die mangelnde Transparenz bei der Preisgestaltung der Versorger, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires.

Netzzugang und -entgelte im Blick

Viele Verbraucher misstrauten den Angaben der Unternehmen und hofften auf Änderungen. So könne den Elektrizitäts-Unternehmen künftig auferlegt werden, den Endkunden auf den Rechnungen auch die einzelnen Elemente der Preisfindung und die einzelnen Kostenblöcke offen zu legen.

Kurth warnte zugleich davor, den Regulierungsstart im deutschen Strom- und Gasmarkt mit zu hohen Erwartungen zu verknüpfen. Die neue Aufsichtsbehörde konzentriere sich im Wesentlichen auf faire Netzzugänge und die Netznutzungsgebühren und habe damit lediglich ein Drittel des Endpreises bei Strom und Gas im Blick. Auf das Preisniveau auf dem Weltmarkt bei Öl, Gas und auch Kohle habe ein deutscher Regulierer keinen Einfluss. In der Telekommunikation gebe es vergleichbare Vorprodukte nicht, ergänzte Kurth. Die Netzkosten seien hier die wesentlichen Kosten. Deshalb habe die RegTP in der Telekommunikationsbranche mit ihrer Arbeit auch deutlich stärkere Effekte erreichen können, als es in den Energiemärkten möglich sei.

Erlass zur nachträglichen Prügung

Kurth kündigte zugleich aber an, die Preiserhöhungen für Strom und Gas zum 1. Januar noch einmal zu überprüfen, sollte das neue Energiewirtschaftsgesetz noch rechtzeitig verabschiedet werden. Es könne auch einen Erlass geben, die Preiserhöhungen aus der zweiten Jahreshälfte 2004 ebenfalls noch einmal nachträglich zu überprüfen.

Das Vorgehen des Bundeskartellamtes in der derzeitigen Gaspreisdebatte wurde vom RegTP-Präsidenten ausdrücklich befürwortet. Mit Inkrafttreten des neuen gesetzlichen Rahmens werde seine Behörde vom Kartellamt zwar auch die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht und die dann noch nicht abgeschlossenen aktuellen Fälle übernehmen. Bis dahin könne die RegTP aber noch gar nicht aktiv werden, sondern nur das Kartellamt. Kurth wollte keine Prognose abgeben, wann genau seine Behörde im kommenden Jahr mit der Aufsicht über die Strom- und Gasmärkte starten wird.

Wichtigste Aufgabe nach dem Start ist nach den Worten von Kurth die Entwicklung eines Systems der Anreizregulierung. Hierfür setze er zwei Jahre an, was auch angesichts der Struktur der Märkte mit 900 Strom- und 500 Gasanbietern ein ehrgeiziges Ziel sei. Gefragt sei ein einfaches System, in dem schnell Entscheidungen möglich seien, und das Effizienz-Fortschritte bei der Netznutzung bringe.