Jahrestagung Stadtwerke 2004

RegTp-Chef Kurth: Regulierungsbehörde verspätet sich

Derzeit trifft sich die Branche auf der Euroforum-Jahrestagung "Stadtwerke 2004" in Berlin. Mit Spannung verfolgten die knapp 450 Teilnehmer den Ausführungen von Matthias Kurth, der als Chef der RegTP demnächst auch für die Regulierung des Energiemarktes zuständig sein wird. Diese wird sich jedoch ohnehin verspäten.

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Berlin (red) - "Die Regulierung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance", betonte der Präsident der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), Matthias Kurth vor den knapp 450 Teilnehmern der Euroforum-Jahrestagung "Stadtwerke 2004" in dieser Woche in Berlin. Er warb auf dem Branchentreff um das Vertrauen der Stadtwerke in die Arbeit des Regulierers und forderte die Stadtwerke zur Zusammenarbeit auf.

Verzögerung durch parlamentarische Hürden

Die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erwartet er jedoch nicht mehr bis zum 1. Juli 2004. Es seien noch einige parlamentarische Hürden zu nehmen. Nachdrücklich warnte er davor, durch das EnWG die Bürokratisierung und Politisierung von wirtschaftlichen Fragen weiter voranzutreiben: "Die wesentlichen Befugnisse müssen im Gesetz klar geregelt sein. Aber es ist kontraproduktiv, alle Detailfragen in Verordnungen festlegen zu wollen". Kurth wünsche sich viel mehr "eine flexible und politikferne Gestaltung der Regulierung, eine branchennahe Regulierung." Dies müsse die Branche aber auch wollen.

Regulierer kann bei Unbundling helfen

Zum Thema Unbundling stellte Kurth fest, dass durch einen funktionierenden Wettbewerb in der Energiewirtschaft kein Unbundling erforderlich gewesen wäre. Allerdings könnte der Regulierer bei der Entflechtung auch helfen. Er betonte weiter, dass er für keine Regulierung stehe, "die alle über einen Kamm schert." Kurth machte deutlich, dass es nicht das Interesse des Regulierers sei, in eine Bilanzprüfung bei allen Unternehmen einzutreten. Vielmehr möchte er einen funktionierenden Vergleichsmarkt schaffen: "Mich interessiert, warum kann bei gleichen Netzstrukturen der Nachbar - ohne Qualitätseinbußen - etwas 20 Prozent billiger machen."

Unbundling führt zu Neudefinition von Unternehmenszielen

Die Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken des Unbundling für Stadtwerke erläuterten Dr. Wolfgang Brück (Stadtwerke Saarbrücken) sowie Dirk Fieml (Stadtwerke Ingolstadt). Brück beschrieb zunächst die Schwierigkeit durch das Unbundling Schnittstellen in den gewachsenen Strukturen der Stadtwerke festlegen zu müssen, die es so vorher nicht gab. Die Unternehmensziele müssten neu definiert werden, da Stadtwerke nun nicht nur Versorgungsaufgaben, sondern auch Renditeziele zu erfüllen hätten. Das Unbundling führe zu einer Konzentration auf das Kerngeschäft, neuen Herausforderungen an das Management, insbesonders der Finanzierung, sowie zu Investitionsfragen und zur Steigerungen der Effizienz.

Unbundling steigert Wettbewerbsfähigkeit

Brück betonte, dass die zügige Umsetzung des Unbundling für Stadtwerke auch dann sinnvoll sei, wenn sie eigentlich gar nicht unbundeln müssten: "80 Prozent der EVU müssen gar nicht unbundelt werden, aber die 20 Prozent liefern 80 Prozent der Versorgung. Dass heißt 80 Prozent der Versorgung wird von unbundelten Unternehmen geliefert, darum müssen sich auch alle anderen damit auseinandersetzen." Kritisch merkte Brück an, dass Synergien vermindert und Kommunikationswege schwieriger würden. Ebenso schaffe das Unbundling mehr Hierarchien und längere Entscheidungswege. Allerdings würde das Unbundling auch neue Marktchancen für EVU eröffnen, denn das firmeneigene Know-how könnte breiter vermarktet werden. Insgesamt stellte er eine positive Bilanz über die Entflechtung in den Stadtwerken Saarbrücken fest: "Das Unbundling steigert die Wettbewerbsfähigkeit, das Unternehmen hat nicht gelitten und in Zukunft werden sich Nachteile ergeben, wenn man nicht entflechtet hat."

Trennung verursacht hohe Kosten

Weniger positiv bewertete Dirk Fieml (Stadtwerke Ingolstadt) den Unbundling-Prozess in den Stadtwerken Ingolstadt. Besonders die Trennung von Energie- und Netzvertrieb ergäbe hohe Kosten. Die Trennung sei sehr personalintensiv und der Kunde könne nicht mehr aus einer Hand betreut werden. Vorteile machte Fieml in der Kostentransparenz, in der Kompentzregelung sowie in den Anreizen für horizontale Partnerschaften und in der Optimierung des Kostendrucks von außen fest. Für kleinere EVU ständen aber Synergieverluste, abnehmende Servicequalität für Kunden, sinkende Investitionen und Instandhaltungen den Vorteilen der Entflechtung gegenüber.

Aus der Sicht einer Kommune beurteilte Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg) die Regulierung und das Unbundling. Der Wettbewerbsvorteil für Stadtwerke durch die Entflechtung sei für sie nicht offensichtlich, vielmehr hielt sie dem Unbundling eine teure Verwaltung und Kunden- beziehungsweise Bürgerferne entgegen. Gerade in den Stadtwerken stünde die Politik der Wirtschaft nicht nur im Weg, sondern könne gemeinsam die Versorgung der Bürger zu fairen Preisen sicherstellen.

Bei Finanznot: Private Public Partnership

Die Möglichkeiten von Stadtwerken den Kommunen aus ihrer Finanznot zu helfen, war Diskussionsthema am Mittag. Ton Doesburg (Nuon Deutschland) beschrieb Möglichkeiten durch Private Public Partnership, Martin Ringhof (1. Stadtrat Viernheim) ging auf die Möglichkeiten ein, kommunale Dienstleistungen an Stadtwerke abzugeben. Ebenso zeigten Prof. Christian Jänig (Stadtwerke Unna) und Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder (Stadtwerke Hürth) erprobte Aufgabenverteilungen zwischen Stadtwerken und Kommunen auf.

Rechtliche und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die rechtlichen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Unbundlings zeigten Manfred Ungemach LL.M und Ingrid Deuchler von White & Case sowie Dr. Dietmar Hempel (Stadtwerke Wuppertal) auf. Dass die meisten Stadtwerke den tatsächlichen Handlungsbedarf in ihrem Betrieb noch immer unterschätzen, stellte Dr. Helmut Edelmann (Ernst &Young) fest. Nur 19 Prozent sähen einen Handlungsbedarf im gesellschaftsrechtlichen Unbundling, organisatorisch fühlten sich nur 43 Prozent betroffen. Nur sieben Prozent würden die Chancen des Unbundling größer einschätzen als die Risiken, dagegen überwögen für 26 Prozent die Risiken bei weitem. Edelmann bezog sich hier auf die aktuelle Ernst & Young Stadtwerkestudie 2004.