Regionale Energieversorger: Liberalisierung wird durch unrichtige Darstellung klein geredet

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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft regionaler Energieversorgungs-Unternehmen (ARE) hat sich kürzlich in Hannover ausgiebig mit der Ausgestaltung des Wettbewerbs im Elektrizitätsmarkt beschäftigt. Der Vorstand begrüßt die in so kurzer Zeit erreichten Erfolge. "Dass die Umsetzung des neuen Rechts für die Energieversorger ein einmaliger Kraftakt war und noch immer ist", so Günter Marquis, Vorsitzender des Vorstandes der ARE, "gerät nur zu schnell in den Hintergrund." Die Erfolge der Liberalisierung sollten nach Auffassung des Vorstandes der ARE nicht durch teilweise verkürzte, teilweise unrichtige Darstellungen klein geredet werden. Als jüngstes Beispiel sei die Diskussion um die Durchleitungsentgelte zu nennen: Die erheblichen Unterschiede in den Netzkosten machten erstmalig unterschiedliche Versorgungsstrukturen zwischen einzelnen Versorgungsgebieten deutlich. Besonders deutlich würde dies am Beispiel der neuen Bundesländer: Es ist offensichtlich, dass die Netznutzungsentgelte dort teurer sein müssten, da das Netz aufgrund des Zusammenbruchs der dortigen Industrie nunmehr deutlich überdimensioniert sei. "Wer solche Zusammenhänge außer Betracht lässt", so Marquis, "argumentiert unredlich. Eine sachliche Diskussion brauchen die Regionalunternehmen nicht zu scheuen."


Nach Auffassung der ARE hat der Gesetzgeber durch Eingriffe in den Strommarkt Preissteigerungen herbeiführt und den Kunden die Vorteile der Liberalisierung dadurch wieder genommen. "Stromsteuer und staatlich vorgegebene Preise für erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung treiben die Kosten in die Höhe. Viele Regionalunternehmen sind daher - trotz erheblicher Erfolge bei der Kostensenkung - zu Preiserhöhungen gezwungen", zieht die ARE Bilanz. Auch das geplante Ausbaugesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung war hierbei Gegenstand der Beratungen. Die Regionalunternehmen sehen jedoch das vorgesehene Quotenmodell als ungeeignet an. Nach Auffassung des ARE-Vorstandes ist es verfehlt, staatlich subventioniert und zu Lasten der Stromverbraucher weitere Überkapazitäten im Strommarkt zu schaffen. Die Nachricht von der Stillegung erheblicher Kraftwerkskapazitäten sei erst wenige Tage alt. Zwar seien auch künftig - besonders im industriellen Bereich - KWK-Lösungen wirtschaftlich sinnvoll, diese bräuchten allerdings keine Förderung. Es sei bereits absehbar, dass der erzwungene KWK-Ausbau zu nicht gewünschten Mitnahmeeffekten führe, ohne dem Umweltschutz zu dienen.