Nicht mit Gesetz vereinbar?

Regierungspräsidium Gießen will Marburger Solarpflicht kippen

Das Regierungspräsidium in Gießen will laut "Focus" die Solarsatzung der Stadt Marburg kippen. Die Stadt habe die Bedenken der Kommunalaufsicht gegen die bundesweit einmalige Regelung nicht entkräften können, meldete das Magazin am Sonntag. Offiziell bekanntgeben wolle das Regierungspräsidium die Entscheidung im August.

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München (ddp/sm) - Das Marburger Stadtparlament hatte Mitte Juni beschlossen, dass die Bürger ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen müssen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder ein Dach sanieren. Bei Verstößen soll eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro fällig werden.

Bereits unmittelbar nach dem Beschluss hatte das Regierungspräsidium die Satzung als in bestimmten Passagen nicht mit dem Gesetz vereinbar kritisiert. Der Beschluss entspreche nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die CDU kritisierte den Beschluss der rot-grünen Stadtratsmehrheit als "Solar-Diktat".