Rechtswidrig

Regierungspräsidium Gießen stoppt Marburger Solarsatzung (Upd.)

Die umstrittenen Vorschriften der hessischen Stadt Marburg für die Installation von Solardächern sind vom Regierungspräsidium Gießen aufgehoben worden. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat von Marburg am Dienstag übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit.

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Marburg (ddp/sm) - Das Regierungspräsidium hält die Solarsatzung von Marburg "in mehreren Punkten" für rechtswidrig.

Das Regierungspräsidium hatte bereits im April juristische Bedenken geäußert und um eine Überarbeitung gebeten. Diese sei aber nicht in ausreichendem Maße erfolgt, hieß es jetzt. Ein bloßes Verschieben der rechtswidrigen Satzung, wie zuletzt vom Stadtparlament beschlossen, reiche ebenfalls nicht aus.

Marburg will klagen

Die Stadt Marburg werde gegen den Beschluss Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen erheben, kündigte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) am Dienstag an. Dazu hat der Magistrat die Vollmacht des Stadtparlaments. Vaupel bedauerte die Entscheidung des Regierungspräsidiums. "Das ist kein guter Tag für die Energiepolitik in Hessen", sagte Vaupel auf ddp-Anfrage. Der Sozialdemokrat vermutet, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.

Die bundesweit diskutierte Marburger Solarsatzung schreibt Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss thermische Solaranlagen installieren. Etwa in 20 Jahren sollen so auf jedem Marburger Haus Sonnenkollektoren stehen.